Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAFU-233.11-1853/9/1/1

werden. Insbesondere weisen sie auf die Herausforderung hin, zukünftig im Winter genügend Strom verfügbar zu haben. Hinsichtlich dieser Thematik wird die Stellungnahme der EnDK und BPUK vom Kanton St. Gallen explizit unterstützt. Der Kanton Graubünden verweist ebenfalls auf den steigenden Elektrizitätsbedarf und fordert in diesem Zusammenhang ein Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau der Wasserkraft. Diese Thematik diskutiert auch die RKGK in ihrer Stellungnahme. Der Kanton Tessin erwähnt ebenfalls die Wichtigkeit der Stromproduktion aus Wasserkraft. Der Kanton Wallis fordert beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dass die Stromproduktion in Interessensabwägungen einen grösseren Stellenwert erhält. Swissmechanic weist auf die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit hin.

Swisspower schreibt, dass ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien in den Bereichen Strom und Wärme für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 notwendig sei. Die Energieversorgung müsse sektorübergreifend betrachtet werden. Auch der VSE erläutert, dass für die Dekarbonisierung ein Umbau des Energiesystems notwendig sei, wobei Strom und erneuerbare Energien eine zentrale Rolle spielen würden. Es brauche einen starken Ausbau aller erneuerbarer Energien im Inland. In der Ausführungsgesetzgebung müsse die Sektorkopplung berücksichtigt werden.

In ihrer Stellungnahme erwähnt die EnDK, dass sie in der Vergangenheit ein Lenkungssystem unterstützt habe. Swisspower spricht sich dafür aus, dass das im Parlament gescheiterte Klima- und Energielenkungssystem (KELS) erneut aufgelegt wird. Energieeffizienz müsse stärker belohnt werden. Der VSE ist der Meinung, dass Fördermassnahmen langfristig durch ein Lenkungssystem ersetzt werden müssen. Die Dekarbonisierung könne nur mit der Internalisierung der Kosten der CO2-Emissionen erreicht werden. Economiesuisse befürwortet eine Lenkungsabgabe auf fossilen Brenn- und Treibstoffen, damit alle Verbraucher dieser Energieträger gleichermassen einen Beitrag leisten müssen. Hingegen lehnt das Centre Patronal eine Lenkungsabgabe als Instrument für den Ausstieg aus den fossilen Energien ab, da eine solche eine zusätzliche Belastung für Unternehmen und Haushalte sei.

Der VSG fordert, dass die Gasinfrastruktur in die Überlegungen zu den Carbon Capture and Storage (CCS)/Carbon Capture and Utilization (CCU)-Technologien einzubeziehen sei. Biofuels Schweiz bewertet die Umstellung des Energiesystems auf erneuerbare Energien als weltweit zu koordinierenden Prozess, in dem sich die Schweiz insbesondere den Entwicklungen in der Europäischen Union werde anpassen müssen. Auch beim Klimaschutz solle sich die Schweiz am europäischen Umfeld orientieren. AEE Suisse und Suissetec unterstützen im Wärmesektor ein «vorausschauendes» Verbot von fossilen Heizungen. Swisspower erwähnt, dass die Umstellung auf alternative Antriebe beim Verkehr und auf alternative Brennstoffe in der Industrie grosse Herausforderungen seien. Der VSE fordert zum Umbau des Energiesystems ein Gesamtkonzept über verschiedene Gesetzgebungen. Das Centre Patronal bezweifelt die Aussage im erläuternden Bericht, dass die CO2-Emissionen aus dem Energieverbrauch bis 2050 in verschiedenen Bereichen fast komplett eliminiert werden können und hält den starken Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz für hypothetisch.

Avenergy bezweifelt, dass der Zubau der erneuerbaren Stromerzeugung genügend schnell voranschreitet, dass neben der Kernenergie auch noch die fossilen Energien ersetzt werden können. Ausserdem könne man nicht davon ausgehen, dass geologische oder biologische CO2-Senken in kurzer Zeit ausreichend zur Verfügung stehen.

4.2 Landwirtschaft und Pflanzenproduktion

Der Schweizerische Bauernverband und die Junglandwirte legen besonderen Wert darauf, dass der Klimaschutz die Produktion von Lebensmitteln in der Schweiz nicht gefährden dürfe. Die SMP erwähnt die Funktion von Grünland als Kohlenstoffspeicher. Die Reduktion der Rindviehbestände kombiniert mit einer Ausdehnung des Ackerbaus sei nicht der richtige klimapolitische Weg für die Schweiz.

Prométerre spricht sich ebenfalls gegen eine Reduktion der Rindviehbestände aus und erwähnt auch seine Ablehnung einer Extensivierung produktiver landwirtschaftlicher Böden. Für Jardinsuisse ist zentral, dass die Pflanzenproduktion in der Schweiz nicht gefährdet wird.

Die IG Detailhandel legt Wert darauf, dass alle Sektoren mit gleicher Gewichtung und verursachergerecht zur Verminderung von Treibhausgasen beitragen müssen. Diesbezüglich gäbe es unter anderem