Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAFU-233.11-1853/9/1/1

Dieser Netto-Null-Grundsatz findet sich ebenso in der Initiative (Absatz 2), wobei in der Initiative eine leicht abweichende Formulierung gewählt wurde. Die Initiative enthält in ihrem Absatz 3 für einen Teil der Treibhausgasemissionen (jene aus dem Verbrauch fossiler Energieträger) ausserdem die Pflicht durch einen Ausgleich mittels Senken in der Schweiz.

Text direkter Gegenentwurf: ³ Die Wirkung der vom Menschen verursachten und in der Schweiz anfallenden Treibhausgasemissionen auf das Klima muss spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken dauerhaft ausgeglichen werden.

Text Initiative (Absatz 2): ² Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen anfallen, muss deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken dauerhaft ausgeglichen werden.

3.3.1 Netto-Null-Grundsatz 2050

In einer grossen Anzahl Stellungnahmen wird ein Netto-Null-Ziel bis 2050 (zum Teil wird explizit noch das «spätestens» genannt) unterstützt (EnDK, BPUK, SSV, SP, FDP, CVP, EVP, Economiesuisse, Scienceindustries, Swissmem, Travail Suisse, Initiativkomitee, mehrere Mitglieder der Klima-Allianz, Swisspower, Kantone UR, BL, BS, ZH, AG, LU, OW, SO, AR, SG, GR, SH, TG, FR, GE, VD, TI, AI, VS, SGB, VSE, VSG, Infrawatt, SVV, SIA, ETH-Rat, Akademien der Wissenschaften, FFU, Fernwärme Schweiz, Hotelleriesuisse, AEE Suisse, SVBK, IG Detailhandel, Nestlé, ZHK, SVU, Caritas, Unisanté, Suissetec, Swisscleantech, Schweizer Bergführerverband, Bio Suisse, Ökostrom Schweiz, Privatpersonen). Einige Teilnehmende teilen mit, dass sie das Netto-Null-Ziel unterstützen, nennen aber keine explizite Jahreszahl (Seilbahnen Schweiz, Privatpersonen, RKGK). Der Schweizerische Bauernverband und die Junglandwirte stimmen dem Netto-Null-Ziel ebenfalls zu, fordern dabei aber die Berücksichtigung einiger Punkte (s. Ziff. 4.2). Der SGB ist der Ansicht, dass die Schweiz so schnell wie möglich klimaneutral werden müsse, diese Formulierung lässt offen, ob der SGB auch ein verbindliches Netto-Null-Ziel früher als «spätestens ab 2050» befürworten würde. Die Grünen fordern, dass die Schweiz bis 2030 klimaneutral werde. Bis spätestens 2040 soll sie schliesslich auch unter Einbezug der grauen Emissionen aus Importen das Netto-Null-Ziel erreichen. Die GLP will das Netto-Null-Ziel entweder bis 2040 oder 2050 verwirklichen, wobei das frühere Ziel dann gesetzt werden sollte, wenn darauf verzichtet wird, alle von in der Schweiz wohnhaften Personen verursachten Emissionen (in der Definition der GLP inklusive graue Emissionen) einzubeziehen. Eine Privatperson fordert ein Netto-Null-Ziel spätestens auf 2040 und bezeichnet verschiedene Elemente der Klimapolitik von Bundesrat und Parlament als deutlich ungenügend. Grundsätzlich ist anzumerken, dass nicht alle Teilnehmende notwendigerweise von einer identischen Berechnung des Netto-Null-Ziels ausgehen. Insbesondere ist die Anrechenbarkeit von Emissionsverminderungen im Ausland umstritten (s. Ziff. 3.3.3).

Economiesuisse teilt mit, dass sich die Wirtschaft dazu bekenne, dass die Unternehmen der Schweiz ihre CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null senken. Allerdings formuliert sie dies unter Bedingungen, die sich auf Punkte beziehen, die in diesem Ergebnisbericht an anderer Stelle genannt werden, beispielsweise die Möglichkeit der Anrechenbarkeit verschiedener Emissionsverminderungen.

In einigen Stellungnahmen wird gefordert, dass das Wort «spätestens» gestrichen wird (IGEB,

Cemsuisse, Economiesuisse, Scienceindustries, Swissmem, Strasseschweiz, Auto-Schweiz, FMS, VSG, TCS, HKBB). Damit würde das Netto-Null-Ziel in der Verfassung explizit auf das Jahr 2050 festgelegt. Es sprechen sich jedoch nicht alle dieser Teilnehmenden überhaupt grundsätzlich für ein Netto-Null-Ziel in der Verfassung aus.

Mehrere Teilnehmende lehnen ein Netto-Null-Ziel, teilweise grundsätzlich, teilweise auf die Jahreszahl 2050 bezogen, in der Verfassung ab oder hinterfragen die Absicht, ein solches in der Verfassung zu verankern, kritisch (SVP, HEV, Metal Suisse, Carbura, Schweizerischer Gewerbeverband, Strasseschweiz, Auto-Schweiz, VFAS, FMS, Biofuels Schweiz, Swissmechanic, AIHK, Centre Patronal, Avenergy). Dies ist jedoch nicht derart zu verstehen, dass alle diese Teilnehmenden ein Netto-Null-Ziel an sich nicht erstrebenswert fänden. Argumente gegen einen solchen Verfassungsgrundsatz sind