Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2020/47: Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» und direkter Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Klimapolitik) · 35 Seiten

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Aktenzeichen: BAFU-233.11-1853/9/1/1

bei der Landwirtschaft noch Nachholbedarf. Wenn die Verminderungsleistungen einseitig einigen Akteuren aufgelastet würden, komme es zu einer überproportionalen Belastung des Wirtschafts- und Industriestandorts.

Bio Suisse erläutert Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft, erwähnt aber auch die Landwirtschaft als Ursache von Treibhausgasemissionen. Letzterer Faktor könne vor allem durch entsprechende Handlungen von Konsumentinnen und Konsumenten optimiert werden. Für das Netto-Null-Ziel brauche es eine Transformation des Ernährungssystems. Weiter würden innert 30 Jahren auch in der Landwirtschaft die fossilen Energieträger durch Elektrizität und andere, klimaneutrale, Energien ersetzt werden. Die SAG weist ebenfalls auf die von der Landwirtschaft verursachten Treibhausgasemissionen hin. Die Genomeditierung sei allerdings keine nachhaltige Lösung für die Problematik.

Der Schweizerische Bauernverband und die Junglandwirte erwähnen, dass die Landwirtschaft bei den Treibhausgassenken einen Beitrag leisten könne, was finanziell gefördert werden solle. Allerdings gäbe es dabei Zielkonflikte mit der Produktion, welche nicht aufgrund von Inlandsenken zurückgehen solle. Wegen des limitierten Potenzials von Inlandsenken solle die Option Auslandsenken offengehalten werden, wenn auch die Priorität bei Inlandsenken liegen solle. Ausserdem dürften Emissionsreduktionen nicht durch die Senkung der Tierbestände erreicht werden. Diese Punkte solle der Bundesrat berücksichtigen, damit die Verbände dem Netto-Null-Ziel zustimmen können. Agora erwähnt ebenfalls, dass die schweizerische Landwirtschaft einen Beitrag zu den Treibhausgassenken leisten könne. Im Anschluss argumentiert der Verband, dass, gemäss dem Übereinkommen von Paris, Massnahmen zu untersagen seien, die zu einem Rückgang der inländischen landwirtschaftlichen Produktion führen.

Ökostrom Schweiz erwähnt, dass für die Dekarbonisierung neben der Elektrifizierung auch biogene Treib- und Brennstoffe vermehrt gefördert werden müssten. Landwirtschaftliche Biogasanlagen seien dafür prädestiniert. Die SAB und die Agora weisen auf die Folgen des Klimawandels auf die Landwirtschaft hin.

4.3 Wald und Forstwirtschaft

Die SAB weist darauf hin, dass der Wald einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten könne. Sie kritisiert, dass Waldeigentümer für die Ökosystemdienstleistung nicht entschädigt werden. Beim Holz müsse die Ressourcenpolitik vermehrt auf eine Kaskadennutzung ausgerichtet und die Nutzung von einheimischem Holz gefördert werden. Sollte der Wald eine Senkenleistung erbringen, seien nach Meinung des Kantons Appenzell Innerrhoden die Eigentümerinnen und Eigentümer für diese Leistung zugunsten des Ökosystems zu entschädigen.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft diskutieren Aspekte der Thematik, dass der Wald sowohl eine CO2-Quelle wie auch eine CO2-Senke sein könne und fordern diesbezüglich eine Ergänzung der Botschaft. Der Kanton Thurgau diskutiert in seiner Stellungnahme kritisch, inwiefern der Wald eine Senkenleistung erbringen kann. Der Kanton Luzern fordert eine Präzisierung in der Botschaft im Kapitel «Waldpolitik und Holzwirtschaft», dort soll stehen, dass vor allem eine optimierte Waldnutzung angestrebt werde. Der SVBK begrüsst einige der Ausführungen des erläuternden Berichtes zum Thema Holz und Wald, so beispielsweise der Hinweis, dass die vermehrte Nutzung von Holz als Baustoff zur Verminderung der Treibhausgasemissionen beitragen soll. Er erwartet, dass sich der Bund aktiv für die Waldwirtschaft einsetzt.

4.4 Verkehrspolitik

Nach Meinung der SAB darf das Angebot des öffentlichen Verkehrs in den Berg- und Randregionen nicht ausgedünnt werden, stattdessen müsse es ausgebaut werden. Ebenfalls müsse das Potenzial des Langsamverkehrs in den ländlichen Räumen gefördert werden. Der Kanton Jura weist auf seine verkehrspolitischen Bedürfnisse hin, die davon geprägt seien, dass der öffentliche Verkehr weniger gut verfügbar sei als in den Zentren. Vom Bund erwartet er Unterstützung hinsichtlich des Schienenverkehrs. Der Schweizer Bergführerverband fordert den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Berggebieten.

25/35 BAFU-D-47633401/949