Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2020/57: Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) · 36 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 32Fedlex · Ergebnisbericht
qualifiziert. Die Qualität des vollgeprüften Schweizer Patents und der Einspruchsverfahren könne durch gewerbsmässige Vertreter ohne entsprechende Qualifikation somit nicht gewährleistet werden. Es bestehe die Gefahr, dass unerfahrene KMU und Einzelerfinder professionelle Patentanwälte von nicht qualifizierten Dienstleistern nicht unterscheiden könnten.
8 Zugang zu den Stellungnahmen
Gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren197 sind die Vernehmlassungsunterlagen, nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmenden und nach Kenntnisnahme durch den Bundesrat der Ergebnisbericht, öffentlich zugänglich. Die vollständigen Stellungnahmen sind auf der Vernehmlassungsdatenbank aufgeschaltet (Art. 16 der Vernehmlassungsverordnung198).
197SR 172.061