Erläuternder Bericht

i Strafregister-Infor- In der Übergangsphase bis

mationssystem zum Inkrafttreten des neuen

VOSTRA Strafregistergesetzes

(StReG)⁴⁴:

Zugang gemäss Art. 367 Abs. VOSTRA-Verordnung⁴⁵ (keine 2 nBst. c Ziff. 2 StGB (in der Änderung notwendig)

Fassung gemäss Anhang Ziff.

2 VSG)

Ab dem Inkrafttreten des

StReG (voraussichtlich Anfang

2023):

Zugang zum Behördenauszug Die Ausführungsbestimmungen 2 gemäss Art. 46 Bst. a nZiff. zum StReG sind in Erarbeitung 10 StReG (in der Fassung ge- (separate Vorlage).

mäss Anhang Ziff. 6 VSG)

j DEBBWA sämtliche Daten Waffenverordnung (WV)⁴⁶

k DAWA Teil "entzogene und verwei- WV

gerte Militärwaffen" (EMW)

l Informationssystem Identitätsabklärung Ausweisverordnung (VAwG)⁴⁷ Ausweisschriften

m Informationssystem Identitätsabklärung ZEMIS-Verordnung⁴⁸

für den Ausländer-

und Asylbereich

Zugriffe als Verwaltungsstrafbehörde

Gemäss Art. 37 Abs. 1 VSG verfolgt fedpol die strafbaren Handlungen nach Art. 31 bis 36 VSG im Verwaltungsstrafverfahren.

Gestützt auf das neue StReG wird fedpol als Verwaltungsstrafbehörde Zugriff auf den Behördenauszug 1 des Strafregister-Informationssystems VOSTRA haben (vgl. Art. 45 Abs. 1 Bst. b StReG).49 Die ausgesprochenen Urteile werden unter den gleichen Voraussetzungen, die bei Straftaten nach dem StGB gelten, in VOSTRA eingetragen (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. b StReG).50 Ebenso werden hängige Verwaltungsstrafverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen in VOSTRA eingetragen (vgl. Art. 24 Abs. 1 Bst. a StReG).51 Das StReG wird voraussichtlich erst

⁴⁴BBl 2016 4871

⁴⁵SR 331

46 SR 514.541

⁴⁷SR 143.11

48 SR 142.513

⁴⁹In der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des StReG stützt sich das entsprechende Zugangsrecht auf Art. 367 Abs. 2 nBst. c Ziff. 2 StGB (in der Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 VSG).

⁵⁰In der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des StReG werden die eintragungspflichtigen Urteile (vgl. Art. 366 Abs. 2 StGB und Art. 3 Abs. 1 VOSTRA-Verordnung) an das Bundesamt für Justiz (BJ) zur Eintragung gemeldet (Art. 17 Abs. 3 VOSTRA-Verordnung). Es ist keine Änderung der VOSTRA-Verordnung notwendig.

⁵¹In der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des StReG stützt sich die Eintragung von hängigen Strafverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen auf Art. 366 Abs. 4 StGB und Art. 7 VOSTRA-Verordnung). Die Daten werden ebenfalls gestützt auf Art. 17 Abs. 3 VOSTRA-Verordnung an das BJ