Erläuternder Bericht

 Nitromethan: maximal 25 ml bei einer Konzentration von 100 % (bei tieferen Konzentratio-

nen erhöht sich die Freimenge entsprechend [Beispiel: Bei einer Konzentration von 50% in Methanol beträgt die Freimenge 50 ml])

 Andere Vorläuferstoffe mit Zugangsbeschränkungen: keine Freimengen

Artikel 3

Im vorliegenden Artikel werden die Ausnahmen von den Zugangsbeschränkungen nach Art. 3 Abs. 3 und 4 VSG definiert.

Gegenstände

Gemäss Art. 3 Abs. 3 VSG sind Gegenstände grundsätzlich von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen. Der Bundesrat hat aber die Möglichkeit, einzelne Gegenstände den Zugangsbeschränkungen zu unterstellen.

Der Begriff "Gegenstand" des Schweizer Rechts entspricht dem Begriff "Erzeugnis" der EU-Erlasse (vgl. Botschaft zum VSG, Erläuterung zu Art. 3 E-VSG). In Art. 2 Abs. 2 Bst. a Verordnung (EU) 2019/1148 werden Erzeugnisse generell von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen. Für die Definition des Begriffs "Erzeugnis" wird auf Art. 3 Abs. 3 der EU-REACH-Verordnung¹¹ verwiesen. Danach handelt es sich bei einem Erzeugnis um einen "Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in grösserem Masse als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt". Typische Erzeugnisse sind also feste Gegenstände wie Werkzeuge, Bestandteile von Maschinen, Kleider oder Produkteverpackungen.

Für das Schweizer Recht wird der Begriff des "Gegenstands" in Art. 2 Abs. 2 Bst. e ChemV definiert. Diese Definition stimmt mit jener der EU-REACH-Verordnung überein.

Analog zur Regelung in der EU soll die Ausnahme für Gegenstände generell gelten. Es besteht derzeit kein Anlass, bestimmte Gegenstände den Zugangsbeschränkungen zu unterstellen.

Arzneimittel

Die Verordnung (EU) 2019/1148 nimmt Arzneimittel, die auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden, von den Zugangsbeschränkungen aus (Art. 2 Abs. 2 Bst. g Verordnung [EU] 2019/1148). Auch in der Schweiz ist eine entsprechende Ausnahme für rezeptpflichtige Arznei- und Tierarzneimittel vorzusehen (Botschaft zum VSG, Erläuterung zu Art. 3 E-VSG).