Erläuternder Bericht

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3.1 Vorläuferstoffverordnung

Artikel 1

Der Begriff der "privaten Verwenderin" wird in Art. 2 Bst. c VSG definiert. Die Definition ist so aufgebaut, dass sie die Definition des beruflichen Verwenders nach Art. 2 Abs. 2 Bst. a der Chemikalienverordnung (ChemV)⁴ umkehrt. Als Grundsatz gilt somit: private Verwenderinnen im Sinne des VSG = natürliche und juristische Personen, die nicht beruflicher Verwender im Sinn der ChemV sind.

Im vorliegenden Artikel wird präzisiert, wann eine Verwendung zu "Ausbildungs- oder Forschungszwecken" gegeben ist: Darauf können sich Bildungsinstitutionen wie Schulen, Hochschulen und Universitäten berufen (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe⁵[nachfolgend: "Botschaft zum VSG"], Erläuterung zu Art. 2 des Entwurfs zum VSG⁶[nachfolgend: "E-VSG"]).

Eine Verwendung "im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit" liegt vor, wenn eine gemeinnützige Institution, z.B. eine Stiftung oder ein Verein, ein Gewerbe betreibt und den Vorläuferstoff zu Ausübung dieses Gewerbes benötigt (vgl. Botschaft zum VSG, Erläuterung zu Art. 2 E-VSG).

Artikel 2 Absätze 1 und 2 / Anhang 1

Die Liste der Vorläuferstoffe mit Zugangsbeschränkungen (vgl. Art. 3 Abs. 1 VSG) und die Zugangsstufen "freier Zugang", "bewilligungspflichtiger" Zugang und "verbotener Zugang" (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a-c VSG) werden in Anhang 1 festgelegt.⁷

Grundsatz: Koordination mit der in der EU geltenden Regelung

Wie in der Botschaft zum VSG (Ziff. 1.2.1) ausgeführt wird, sollen die betroffenen Vorläuferstoffe und die Konzentrationsgrenzwerte grundsätzlich jenen der EU entsprechen. Die EU hat diese in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1148⁸ festgelegt. Dieser Rechtsakt gilt mit Wirkung ab dem 1. Februar 2021. Er löste die Verordnung (EU) Nr. 98/2013⁹ ab.

4 SR 813.11