Erläuternder Bericht

Entwurfs).

Insgesamt sind die Regulierungskosten bei den betroffenen Unternehmen auf rund 0,5 Mio. Franken pro Jahr zu beziffern (vgl. Botschaft zum VSG, Ziff. 3.3).

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Gesetzliche Grundlage

Die VVSG stützt sich auf das VSG. Dieses Gesetz sieht an verschiedenen Stellen eine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an den Bundesrat vor (vgl. Botschaft zum VSG, Ziff. 5.5).

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Aus dem internationalen Recht ergibt sich keine Verpflichtung der Schweiz, den Zugang zu Vorläuferstoffen zu reglementieren. Mit dem VSG soll aber eine gewisse Angleichung an die Reglementierung in der EU erreicht werden. Dies mit dem Ziel, die Schweiz für Terroristen und andere Kriminelle als Bezugsquelle von Vorläuferstoffen unattraktiv zu machen. Die vorliegende Umsetzungsvorlage verfolgt diesen Ansatz weiter.