Ergebnisbericht

3.2.3.8 Artikel 20 BISS: Informationssystem zur Feststellung von Leistungen aufgrund von in-

ternationalen Abkommen

Artikel 20 Informationssystem zur Feststellung von Leistungen aufgrund von internationalen Abkom-

men

Die ZAS entwickelt und betreibt ein Informationssystem zur Feststellung von Leistungen aufgrund von internati- onalen Abkommen mit dem Zweck:

a. Leistungsanträge zu bearbeiten;

b. Daten zu Leistungsanträgen zwischen den zuständigen Trägern und der Verbindungsstelle nach Artikel 75a ATSG auszutauschen;

c. den Austausch der für die Feststellung von Versicherungsleistungen nötigen Daten zwischen schwei- zerischen Stellen sowie zwischen schweizerischen und ausländischen Stellen zu ermöglichen.

Folgende Anpassungsvorschläge werden genannt:

Zu Buchstabe b:

▪ Der Begriff «Träger» sei zu präzisieren. Artikel 75a ATSG führe auch zu Anwendungsfällen für Unfallversicherer (Stichwort: Unterstellungspflicht einzelner versicherten Personen, wenn im Aus- land tätig [Formular A1]). Die Unfallversicherer wären damit zwingend zur Nutzung der Plattform verpflichtet. Dies stehe im Widerspruch zum Anwendungsbereich gemäss Artikel 1 BISS. Eine Prä- zisierung sei nötig.

3.2.3.9 Artikel 21 BISS: Informationssystem im Bereich der Versicherungsunterstellung auf-

grund von internationalen Abkommen

Artikel 21 Informationssystem im Bereich der Versicherungsunterstellung aufgrund von internationalen Abkommen

Das BSV entwickelt und betreibt ein Informationssystem im Bereich der Versicherungsunterstellung mit dem Zweck:

a. die anwendbaren Rechtsvorschriften in Erfüllung internationaler Abkommen und in Anwendung der Artikel 1a und 2 AHVG zu bestimmen;

b. administrative Aufgaben zu erledigen;

c. den Austausch der für die Bestimmung der Versicherungsunterstellung nötigen Daten zwischen schwei- zerischen Stellen sowie zwischen schweizerischen und ausländischen Stellen zu ermöglichen.

Folgende Anpassungsvorschläge werden genannt:

Zu Artikel 21 insgesamt:

▪ Bei diesem Informationssystem handle es sich um reine Durchführungsaufgaben, die heute schon von den Ausgleichskassen wahrgenommen würden. Die Bestimmung der internationalen Versi- cherungsunterstellung sei ein Massengeschäft, das standardisiert ablaufe. Soweit sinnvoll könne dafür heute schon gestützt auf Artikel 95 Abs. 3 AHVG eine Anwendung geschaffen werden. Dafür brauche es keine neue Norm.

Zu Buchstabe c:

▪ Die Unterstellungspflicht einzelner versicherten Personen, wenn im Ausland tätig [Formular A1]). Anwendungsfall auch im UVG. Die Unfallversicherer wären damit zwingend zur Nutzung der Platt- form verpflichtet. Dies stehe im Widerspruch zum Anwendungsbereich gemäss Artikel 1. Eine Prä- zisierung sei nötig.