Vorlage

Bundesgesetz

Art. 82a–82e einfügen vor dem Gliederungstitel des 7. Kapitels

Art. 82a Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen

¹Das Zahlungssystem muss ein Zahlungsmittel verwenden, das keine oder nur geringe Kredit- und Liquiditätsrisiken aufweist. Es muss diese Risiken minimieren und laufend überwachen.

²Bei der Abwicklung wechselseitiger Verpflichtungen muss das Zahlungssystem sicherstellen, dass die Abwicklung der einen Verpflichtung nur dann erfolgt, wenn auch die Abwicklung der anderen Verpflichtung sichergestellt ist.

Art. 82b Sicherheiten

¹Das Zahlungssystem muss die Risiken, die bei einer Kreditgewährung entstehen, durch geeignete Massnahmen decken.

²Es darf ausschliesslich Sicherheiten akzeptieren, die liquide sind und nur geringe Kredit- und Marktrisiken aufweisen. Es muss die Sicherheiten vorsichtig bewerten.

Art. 82c Eigenmittel und Risikoverteilung

¹Das Zahlungssystem muss einzeln und auf konsolidierter Basis über angemessene Eigenmittel verfügen und seine Risiken angemessen verteilen.

²Der Bundesrat legt die Höhe der Eigenmittel nach Massgabe der Geschäftstätigkeit und der Risiken fest und bestimmt die Anforderungen an die Risikoverteilung.

Art. 82d Liquidität

¹Das Zahlungssystem muss über Liquidität verfügen, die ausreicht, um:

a. seinen Zahlungsverpflichtungen auch beim Ausfall des Teilnehmers, gegenüber dem es die grösste Risikoposition aufweist, unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen in allen Währungen nachzukommen; und

b. seine Dienstleistungen und Tätigkeiten ordnungsgemäss ausführen zu können.

²Es darf seine Finanzmittel ausschliesslich in bar oder in liquiden Finanzinstrumenten mit geringem Markt- und Kreditrisiko anlegen.

Art. 82eVernehmlassung Verfahren bei Ausfall eines Teilnehmers

¹Das Zahlungssystem muss Regeln und Verfahren für die Bewältigung des Ausfalls eines Teilnehmers festlegen. Die Regeln und Verfahren müssen es ihm ermöglichen, die mit dem Ausfall verbundenen Kredit- und Liquiditätsrisiken zu minimieren und sicherzustellen, dass das Zahlungssystem seinen Verpflichtungen auch beim Ausfall eines Teilnehmers nachkommen kann.

²Diese Regeln und Verfahren legen insbesondere fest: