Vorlage

Bundesgesetz

Art. 124c Beurteilung von Gesuchen um Ausnahmen, Erleichterungen und

Vorabentscheide

¹Die Offenlegungsstelle beurteilt die Gesuche um Ausnahmen, Erleichterungen und Vorabentscheide in Form einer Empfehlung Diese muss begründet und der FINMA mitgeteilt werden.

²Die Offenlegungsstelle kann ihre Empfehlung der Gesellschaft zustellen. Vorbehalten bleiben wesentliche Interessen der gesuchstellenden Person, namentlich Geschäftsgeheimnisse.

³Lehnt die gesuchstellende Person die Empfehlung der Offenlegungsstelle ab oder beachtet sie sie nicht, so beurteilt die FINMA die Angelegenheit in Form einer Verfügung.

⁴Abweichend von den Absätzen 1–3 erlässt die FINMA eine Verfügung, wenn:

a. sie selber in der Sache entscheiden will und dies innert fünf Börsentagen erklärt;

b. die Offenlegungsstelle sie ausnahmsweise und bei Vorliegen ausserordentlicher Gründe um einen Entscheid ersucht.

Art. 124d Koordination der Offenlegungsstellen untereinander und Information

der Öffentlichkeit

¹Die Offenlegungsstellen der Börsen und DLT-Handelssysteme koordinieren ihre Praxis untereinander und informieren die Öffentlichkeit laufend über diese.

²Sie können Mitteilungen über ihre Praxis und weitere Informationen, die zur Erfüllung des Gesetzeszwecks notwendig sind, in geeigneter Weise veröffentlichen und Reglemente erlassen.

³Die Veröffentlichung von Empfehlungen hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.

Art. 124e Datenbearbeitung

¹Die Offenlegungsstelle kann im Rahmen ihrer Aufgaben Personendaten und Daten juristischer Personen bearbeiten, bearbeiten lassen und bekanntgeben.

²Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 125 Abs. 1

1 Vernehmlassung

Die Bestimmungen dieses Kapitels sowie Artikel 163 gelten für öffentliche Kaufangebote für Beteiligungspapiere von Gesellschaften (Zielgesellschaften):

a. mit Sitz in der Schweiz, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise an einer Börse oder einem DLT-Handelssystem in der Schweiz kotiert sind;

b. mit Sitz im Ausland, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise an einer Börse oder einem DLT-Handelssystem in der Schweiz hauptkotiert sind.