Erläuternder Bericht

erforderlich, wenn der Bund bei den Gaslieferverträgen mit den ausländischen Marktteilnehmern nicht selbst als Vertragspartei auftritt. Der Verpflichtungskredit beläuft sich auf 300 Millionen Franken.

Art. 2

Artikel 2 hält fest, dass es sich um einen einfachen Bundesbeschluss handelt (vgl. dazu Art. 25 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002¹²[ParlG]. Dieser untersteht nicht dem Referendum.

5.4 Bundesbeschluss zum Verpflichtungskredit für Zahlungsverpflichtungen der Schweiz aufgrund des trilateralen Gas-Solidaritätsabkommens

Art. 1

Artikel 1 enthält den Verpflichtungskredit für Zahlungsverpflichtungen des Bundes im Falle von verpflichtenden Solidaritätsmassnahmen. Solche Zahlungsverpflichtungen entstünden sowohl dann, wenn die Schweiz verpflichtende Solidaritätsmassnahmen von Italien und Deutschland in Anspruch nimmt, als auch dann, wenn sie um die Ergreifung von verpflichtenden Solidaritätsmassnahmen ersucht wird. Im ersten Fall geht es insbesondere um Zahlungen für die gelieferten Gasmengen und Ersatzzahlungen für die Entschädigung der von hoheitlichen Massnahmen betroffenen Gaskunden im Ausland. Im zweiten Fall geht es um Entschädigungen, die an inländische Gaskunden geleistet werden müssen, die von einer Kontingentierung betroffen sind.

Art. 2

Artikel 2 hält fest, dass es sich um einen einfachen Bundesbeschluss handelt (vgl. dazu Art. 25 ParlG). Dieser untersteht nicht dem Referendum.

5.5 Teuerungsannahmen

Auf eine Indexierung der Verpflichtungskredite wird verzichtet, da mit diesen keine konkreten, einzelnen Jahren zuordenbaren Auszahlungen verbunden sind. Zudem ist gemäss den Szenarien der Energieperspektiven 2050+¹³ damit zu rechnen, dass der Gasverbrauch über die nächsten Jahre rückläufig sein wird, womit die zu erwartenden Kosten sinken.