Erläuternder Bericht

5.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerati-

onen und Berggebiete

Die Vorlage hätte keine spürbaren Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden, urbane Zentren und Agglomerationen. Geringe positive Auswirkungen wären für die Tourismusgebiete zu erwarten, da die Hotelbetriebe aufgrund der Neuregelung der Besteuerung von Leistungskombinationen in der Lage sein würden, gewisse Leistungen günstiger anzubieten. Dies dürfte tendenziell eine leichte Zunahme der Nachfrage nach Tourismusleistungen zur Folge haben.

5.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Auswirkungen auf die Volkswirtschaft wären nur in geringem Masse zu erwarten:

- Von der beantragten Neuregelung für Leistungskombinationen dürfte in erster Linie die Ho- tellerie in Tourismusgebieten profitieren, da sie gewisse Tourismusleistungen günstiger an- bieten könnte. Inwieweit weitere Branchen wie beispielsweise im Lebensmittel- oder Blumen- handel von der beantragten Neuregelung Gebrauch machen würden, lässt sich kaum abschätzen. Die Massnahme würde somit Branchen fördern, in denen Leistungskombinatio- nen eine Rolle spielen. Branchen, in denen Leistungskombinationen nicht vorkommen, wür- den nicht davon profitieren und könnten wegen Wettbewerbsverzerrungen sogar negativ be- troffen sein.

− Die Plattformbesteuerung für elektronische Dienstleistungen sollte für eine umfassendere Besteuerung dieser Leistungen sorgen und würde somit allfälligen Wettbewerbsverzerrun- gen entgegenwirken. Es bestünde zudem eine geringe Möglichkeit, dass sich kleinere aus- ländische Plattformen aufgrund der mehrwertsteuerlichen Pflichten vom Schweizer Markt zu- rückzögen. Im Gegensatz dazu könnte der Schweizer Markt für Anbietende an Attraktivität gewinnen, da für sie geringere administrative Kosten entstünden.

5.5 Auswirkungen auf die privaten Haushalte

Die beiden Massnahmen würden sich gegenläufig auf die privaten Haushalte auswirken.

- Die Anpassung bei der Besteuerung von Leistungskombinationen würde dafür sorgen, dass gewisse Leistungskombinationen neu zu einem niedrigeren Steuersatz oder als ausgenom- mene Leistung abgerechnet werden könnten. Ausserdem könnten neue «Packages» ge- schnürt und so günstiger angeboten werden. Von den zusätzlichen «Packages» im Touris- musbereich würden sowohl inländische als auch ausländische Haushalte profitieren. Zur Frage der Überwälzung der Steuer vergleiche Ziffer 5.1.1.

− Es wäre davon auszugehen, dass die aufgrund der Plattformbesteuerung bei elektronischen Dienstleistungen zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer weitgehend auf die Kundschaft über- wälzt würde. Damit ergäbe sich eine geringe Mehrbelastung der Konsumentinnen und Kon- sumenten. Denkbar wäre zudem, dass sich kleinere ausländische Plattformen aufgrund der mehrwertsteuerlichen Pflichten vom Schweizer Markt zurückzögen, was das Angebot schmälern könnte. Demgegenüber könnte der Schweizer Markt für ausländische Anbietende