Erläuternder Bericht

Grund von dieser Beurteilung abzuweichen. Die Netzsperren sollten somit mit dem FHA72 vereinbar sein.

Mit dem am 28. Oktober 1994²⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürs- tentum Liechtenstein abgeschlossenen Staatsvertrag übernimmt das Fürstentum Liechtenstein, das mit der Schweiz ein einziges Zoll- und Mehrwertsteuergebiet bildet, das in der Schweiz geltende Mehrwertsteuerrecht für sein Staatsgebiet. Entsprechend dem genannten Staatsvertrag wird das Fürstentum Liechtenstein sein Mehrwertsteuerrecht dem revidierten schweizerischen MWSTG an- passen müssen.

6.3 Erlassform

Mit der Vorlage soll das MWSTG geändert werden. Es handelt sich um rechtsetzende Bestimmun- gen, die nach Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe d BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Durch die vorgeschlagenen Netzsperren würden Grundrechte eingeschränkt (vgl. oben Ziff. 6.1) und den Fernmeldedienstanbieterinnen Pflichten auferlegt (vgl. oben Ziff. 3.2.2), was eben- falls die Erlassform eines Bundesgesetzes voraussetzt. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für den Erlass des Gesetzes ergibt sich aus Artikel 163 Absatz 1 BV (Gesetzgebungskompetenz der Bundesversammlung). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV).

6.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Nach Artikel 182 Absatz 1 BV erlässt der Bundesrat rechtsetzende Bestimmungen in Form einer Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist. Sofern weitere Vollzugs- bestimmungen erforderlich sind, ergibt sich die Regelungskompetenz des Bundesrates aus seiner Vollzugskompetenz (Art. 182 Abs. 2 BV).

Im folgenden Bereich werden Rechtsetzungskompetenzen an den Bundesrat delegiert:

− Artikel 115: Analog dem Vorgehen bei der Saldosteuersatzmethode wird der Bundesrat neu bei einer Änderung der Steuersätze die Umsatzlimite für die Anwendung der jährlichen Ab- rechnung (Art. 35 Abs. 1^bisBst. b VE-MWSTG) anpassen.

6.5 Datenschutz

Bereits durch die Einführung der administrativen Massnahmen per 1. Januar 2025 wurde die ESTV ermächtigt, den Namen derjenigen Unternehmen zu veröffentlichen, gegen die sie mit einer rechts- kräftigen Verfügung Massnahmen angeordnet hat (Art. 79a Abs. 5 MWSTG).²⁶ Die vorliegende Vor- lage würde lediglich die möglichen Massnahmen um eine Netzsperre erweitern. Die nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über den Datenschutz (DSG)²⁷ notwendige

25 SR 0.641.295.142