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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

Straftaten (Art. 6)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6723Bundesblatt · BBl 2005 6693

die der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission66 unterstehen, gewisse Versicherungen, Spielbanken sowie andererseits alle Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen, aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen, insbesondere Vermögensverwalter. Das GwG verpflichtet die Finanzintermediäre, ihre Kunden zu identifizieren und die an den ihnen anvertrauten Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigten festzustellen («know your customer») als auch die Dokumente über die getätigten Transaktionen, die nach Artikel 6 GwG gemachten Abklärungen und die ausgeführten Identifikationen und Verifizierungen aufzubewahren («paper trail»). Bei begründetem Verdacht auf Geldwäscherei haben die Finanzmediäre die Pflicht, die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS)67 sofort zu benachrichtigen und die verdächtigen Vermögenswerte unverzüglich zu sperren. Die spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden (Eidg. Bankenkommission, Bundesamt für Privatversicherung, Spielbankenkommission), die Kontrollstelle und die Meldestelle können einander alle für die Durchsetzung des Geldwäschereigesetzes notwendigen Auskünfte erteilen und entsprechende Dokumente übermitteln.

Die Vertragstaaten haben gemäss Ziffer 1 Buchstabe b sicherzustellen, dass die mit der Bekämpfung der Geldwäscherei befassten Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und sonstigen Behörden in der Lage sind, auf nationaler und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen. Ferner haben sie die Schaffung eines nationalen Zentrums für die Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über mögliche Geldwäschereitätigkeiten in Erwägung zu ziehen. Generell ist über das Rechtshilfegesetz die Zusammenarbeit mit Gerichten und Strafverfolgungsbehörden auf internationaler Ebene gewährleistet. Die Schweiz hat auf der Grundlage des Geldwäschereigesetzes die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) geschaffen. Diese Meldestelle erfüllt die Aufgabenumschreibung der Egmont Group voll und ganz und somit auch die fakultativen Anforderungen von Ziffer 1 Buchstabe b. Die Meldestelle darf im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei mit ihren Partnerstellen im Ausland (Financial Intelligence Units, FIUs) Personendaten austauschen (Art. 32 GwG). Im Weiteren können die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei und die MROS einander alle für die Durchsetzung des Geldwäschereigesetzes notwendigen Auskünfte erteilen beziehungsweise Unterlagen übermitteln (Art. 29 GwG). Schliesslich ist auch der Informationsaustausch der Meldestelle mit den Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland ausdrücklich vorgesehen (Art. 32 GwG i.V. mit Art. 13 Abs. 2 ZentG und Art. 11 der Verordnung vom 25. August 2004 über die Meldestelle für Geldwäscherei68).

Neben der im repressiven Bereich tätigen Geldwäschereiabteilung der Bundeskriminalpolizei (BKP) und der MROS befasst sich im Bundesamt für Polizei auch der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) mit dem Thema Geldwäscherei. Die analytischen Aufgaben beziehen sich auf die systematische Bearbeitung der konkreten Fälle zwecks Herausarbeitung der modi operandi und somit einer Typologie, auf eine Sammlung und Analyse der ausgesprochenen Urteile sowie auf die Beobachtung neuer Formen und Möglichkeiten zur Geldwäscherei. Die Zusammenarbeit zwischen den drei Stellen ist eng und problemorientiert.

66 EBK; sie übt die Aufsicht über das Bankenwesen, die Anlagefonds, das Börsenwesen und die Pfandbriefanstalten aus.

67 Die Meldestelle für Geldwäscherei, auch unter dem englichen Namen «Money Laundering Reporting Office Switzerland» (MROS) bekannt, ist dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angegliedert.

68 MGwV, SR 955.23