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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.8 Verantwortlichkeit juristischer Personen (Art. 10)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6726Bundesblatt · BBl 2005 6693

(Ziff. 3). Vielmehr haben die Vertragsstaaten für eine Verantwortlichkeit des Unternehmens zu sorgen, welche von der Verantwortlichkeit des Einzelnen unabhängig ist.

Diese Konventions-Bestimmung entspricht der Tendenz, in internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet des Strafrechts die Verantwortlichkeit juristischer Personen vorzusehen, wie dies namentlich auch im OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr der Fall ist73. Auch in der EU ist dieses Konzept in Teilbereichen bereits verwirklicht worden74. Verschiedene Länder des kontinentaleuropäischen Rechtskreises (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Niederlande, Norwegen), des asiatischen Rechtskreises (Japan; Korea) sowie die meisten Länder des angelsächsischen Rechtskreises (Australien, England und Wales, Kanada, Neuseeland, USA) kennen bereits Strafbestimmungen für Unternehmen75.

Die eidgenössischen Räte haben die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches als neue Artikel 102 f. n-StGB beschlossen76. Um ein rechtzeitiges Inkrafttreten dieser Bestimmungen zur Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten, wurde die Unternehmenshaftung (mit ergänztem Deliktskatalog) in jene Vorlage77 übertragen und vom Parlament im Frühjahr 2003 verabschiedet78. Seit ihrer Inkraftsetzung am 1. Oktober 200379 ist die strafrechtliche Unternehmenshaftung damit im bestehenden Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches als Artikel 100quater und 100quinquies eingefügt.

Der neue Artikel 100quater StGB führt eine allgemeine subsidiäre strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person ein, wenn die Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann (Abs. 1). Unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen besteht eine primäre Verantwortlichkeit für bestimmte Deliktskategorien, namentlich kriminelle Organisation, Geldwäscherei sowie Korruption, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern (Abs. 2).

73 Von der Schweiz ratifiziert am 31. Mai 2000; ebenso z.B. das UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, BBl 2002 5462ff., das Europaratsübereinkommen vom 27. Jan. 2001 zur strafrechtlichen Bekämpfung der Korruption (ETS 173), von der Schweiz unterzeichnet am 26. Febr. 2001; das Europaratsübereinkommen vom 23. Nov. 2001 über die Cyber-Kriminalität (ETS 185), von der Schweiz unterzeichnet am 23. Nov. 2001.

74 Vgl. z.B. EWG-Kartell-Verordnung (Nr. 17) von 1962; Verordnung 2988/95 vom 18. Nov. 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, ABl. L 312 vom 23. Dez. 1995, S. 1–4.

75 Vgl. OECD Working Group on Bribery in International Business Transactions (CIME): Corporate Liability Rules in the Common Law Jurisdictions of Australia, Canada, England and Wales, New Zealand and the United States, Doc. DAFFE/IME/BR (2000)22 vom 14. Sept. 2000, sowie Corporate Liability Rules in Civil Law Jurisdictions, Doc. DAFFE/IME/BR (2000)23 vom 25. Sept. 2000.

76 BBl 2002 8240

77 Botschaft 26. Juni 2002 betreffend die internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, BBl 2002 5390 ff.

78 BBl 2003 2847 ff.

79 AS 2003 3043