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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.16 Rechtshilfe (Art. 18)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6735Bundesblatt · BBl 2005 6693

tierung, Ziff. 11), und ohne Zustimmung darf die überstellte Person keine Einschränkungen der Freiheit, deren Grund vor der Überstellung liegt, erleiden.

Die Vertragsstaaten bestimmen eine zentrale Behörde – die dem Generalsekretär der UNO bekannt gegeben werden muss – welche die Rechtshilfegesuche entgegennimmt, behandelt oder rasch behandeln lässt (Ziff. 13; in der Schweiz ist dies das Bundesamt für Justiz). Selbstverständlich bleibt der diplomatische Weg vorbehalten und in Notfällen können die Staaten vereinbaren, sich via Interpol zu verständigen.

Das Übereinkommen regelt die Form (grundsätzlich schriftlich, die akzeptierte Sprache muss dem Generalsekretär der UNO notifiziert werden, Ziff. 14) und den Inhalt der Rechtshilfeersuche (Angaben, die darin enthalten sein müssen, Ziff. 15). Der ersuchte Staat kann gegebenenfalls ergänzende Angaben anfordern (Ziff. 16), was mit der geltenden schweizerischen Praxis vereinbar ist (Art. 78 Abs. 3 IRSG). Die Ersuchen werden nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates behandelt, nach Möglichkeit entsprechend den im Ersuchen bezeichneten Verfahren (Ziff. 17). Die Vernehmung über eine Videokonferenz ist unter gewissen Bedingungen ebenfalls vorgesehen (Ziff. 18).

Das Spezialitätsprinzip ist in der Konvention ausdrücklich verankert (Ziff. 19); es sind strengere Anforderungen als in Artikel 67 IRSG vorgesehen.

Wenn die Behandlung des Gesuches keine Verbreitung der Informationen verlangt, gibt das Übereinkommen dem ersuchenden Staat die Möglichkeit, vom ersuchten Staat zu verlangen, dass er das Gesuch und dessen Inhalt vertraulich behandelt. Wenn der ersuchte Staat diese Bedingung nicht erfüllen kann, muss er den ersuchenden Staat darüber informieren. Diese Klausel vervollständigt Artikel 18 Ziffer 5, welcher auch anwendbar ist, wenn die Vertragsstaaten durch ein Übereinkommen gebunden sind (s. Ziff. 7).

Die Konvention sieht eine Reihe von möglichen Rechtshilfeverweigerungsgründen vor, darunter insbesondere wesentliche Interessen, wie sie oft in internationalen Instrumenten vorgesehen sind. Die Rechtshilfe kann ebenfalls verweigert werden, wenn es dem internen Rechtshilferecht zuwiderliefe, dem Ersuchen stattzugeben (Ziff. 21 Bst. b und d). Eine Verweigerung der Rechtshilfe muss immer begründet sein (Ziff. 23).

Die «Defiskalisationsklausel» wie sie im Bereich der Auslieferung vorgesehen ist (Art. 16 Ziff. 15) findet man auch bei der Rechtshilfe (Ziff. 22). Auch bezüglich der Auslieferung ist dieser Text unproblematisch. Es wird deshalb auf die Ausführungen zu Artikel 16 Ziffer 15 (Ziff. 2.2.14) verwiesen. Schliesslich bleibt auch bei der Rechtshilfe das Spezialitätsprinzip vorbehalten (Ziff. 19).

Die Rechtshilfe kann aufgeschoben werden, wenn sie laufende Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren im ersuchten Staat beeinträchtigt (Ziff. 25). Doch bevor ein Ersuchen abgelehnt oder seine Erledigung verschoben wird, wendet sich der ersuchte Staat an den ersuchenden Staat und prüft, ob die Rechtshilfe unter Bedingungen, die er als erforderlich erachtet, geleistet werden kann (Ziff. 26).

Das freie Geleit für Zeugen, Sachverständige oder andere Personen, welche bereit sind auszusagen oder mit dem ersuchten Staat zusammenzuarbeiten und die demzufolge eine momentane strafrechtliche Immunität geniessen, ist im Übereinkommen in der üblichen Weise vorgesehen (Ziff. 27).