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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.4.6 Bonus-/Malusdividende gemäss Vorentwurf und Erkenntnisse aus der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 445Bundesblatt · BBl 2017 399

dende erhalten würden (Art. 661 Abs. 2 Ziff. 1 VE OR). Für den umgekehrten Fall hätten sie alternativ auch eine Malus-Dividende vorsehen können (Ziff. 2). Zudem hätten Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, die elektronische Anmeldung für die Eintragung ins Aktionärsbuch vorsehen müssen (Art. 686b VE OR).

In der Vernehmlassung wurde zwar begrüsst, dass der Bundesrat sich um eine Lösung der Dispoaktien-Problematik bemühte und dabei den Gesellschaften mittels Statuten einen Gestaltungsspielraum belassen wollte. Der Vorschlag einer Bonus- bzw. Malusdividende wurde jedoch deutlich abgelehnt, und zwar aus folgenden Überlegungen:

– Die Bestrafung passiver Aktionärinnen und Aktionäre soll nicht zulässig werden. Faktisch läge ein Stimmzwang vor, der durch die mittelbar gesetzlich verankerte, unechte Konventionalstrafe in Form der höheren oder tieferen Dividende entstünde.

– Dieser Stimmzwang stünde im Widerspruch zum liberalen Konstrukt der schweizerischen Aktiengesellschaft und würde eine Ungleichbehandlung unter den Aktionärinnen und Aktionären schaffen. Es soll deren freier Entscheid bleiben, sich ins Aktienbuch eintragen zu lassen.

– Die Mitgliedschafts- und die Vermögensrechte der Aktionärinnen und Aktionäre sollen nicht vermischt werden. Im Hinblick auf die Ausübung ihres Stimmrechts würden die Aktionärinnen und Aktionäre finanziell und somit nicht primär von der Thematik der traktandierten Geschäfte motiviert.

– Die Verwaltung der Wertpapiere und Wertrechte würde komplexer und somit teurer. Die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz würde folglich beeinträchtigt.

– Aktionärinnen und Aktionäre mit ausländischem Wohnsitz oder Sitz würden oftmals diskriminiert. Die Regelung wäre für einen multinationalen Konzern mit breit gestreutem Aktionariat kaum durchsetzbar.

– Es werden Schwierigkeiten bei der Umsetzung befürchtet, u. a. beim Aktienhandel, da keine eindeutig bestimmte Dividendenberechtigung mehr vorliegt.

– Es werden Inkonsistenzen mit dem geltenden Vinkulierungsrecht (Art. 685f OR) befürchtet.148

Im Gegensatz zum bundesrätlichen Standpunkt im erläuternden Bericht zum Vorentwurf (s. Ziff. 1.4.4.5)149 beurteilten einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vernehmlassung das ständerätliche Nominee-Modell auch nach der Annahme der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» als zulässig. Es liege keine modifizierte Art der verbotenen Depotstimmrechtsvertretung und somit kein Verstoss gegen Artikel 95 Absatz 3 BV vor. Am Vorschlag des Nominee-Modells solle trotzdem nicht festgehalten werden. Einige der (oben erwähnten) Nachteile des Nominee-Modells seien aus heutiger Sicht auch für die Wirtschaft nicht unerheblich. Insbesondere

148 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 26 f.

149 Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 34.