Ergebnisbericht

BE, FR, GE, GL, GR, LU, NW, SG, ZH, Bündner Gewerbeverband, SIHK und WEKO betonen die positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Vorlage wie auch deren wachstumsfördernde Wirkung. Die CSP, electrosuisse, SVTI, Swissmem und WEKO betrachten die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips als geeignetes Instrument im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Gemäss der WEKO geht es um die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und der im Inland produzierenden und zu diesem Zweck aus der EG/EWR importierenden Unternehmen; die THG-Revision werde daher auch der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz dienen. Der SGB, hotelleriesuisse, SMU, VIPS erachten die mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips mancherorts verbundenen Erwartungen als zu euphorisch, namentlich in Bezug auf die Auswirkungen auf das Preisniveau; die preissenkende Wirkung dürfe nicht überschätzt werden. TI ist der Ansicht, dass die Auswirkungen auf das Preisniveau weniger ausgeprägt sein werden, als im Bericht erwähnt. NE, VS, Kleinbauern-Vereinigung fordern, es sei darauf zu achten, dass Preissenkungen nicht im Zwischenhandel hängen bleiben, sondern an die Konsumenten weitergegeben werden. Acsi fordert, nicht nur die Kosten für Unternehmen, sondern auch die Konsumentenpreise müssten fallen. Gemäss ZH ist nicht genau abschätzbar, wie sich die geplante Revision tatsächlich auf die schweizerische Wirtschaft auswirken wird; profitieren würden in erster Linie Unternehmen, die bereits Produkte aus dem EG-Raum beziehen, während die mehr auf den nationalen Markt ausgerichteten Unternehmen, zu denen auch viele KMUs gehören, vermehrt unter Druck geraten dürften.

Nestlé Schweiz bemerkt, auch wenn die staatlich verordneten (Mindest-)Normen nach unten revidiert werden müssten, würden sich die verschiedenen Akteure bei der Definition der Qualitätsstandards stärker nach den tatsächlichen Wünschen der Konsumenten richten. Es sei keineswegs gewiss, dass mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, wie oft behauptet, eine Nivellierung der Qualität nach unten ausgelöst werde. Das Produktionsland werde z.B. vom Produzenten mit Sicherheit freiwillig angegeben, wenn sich dieser davon einen Mehrabsatz oder Mehrwert erhoffen könne.

Die SP, hotelleriesuisse, Travail.Suisse, Acsi, IG DHS, Coop, Migros, KGL und die WEKO betrachten die THG-Revision nur als eines von verschiedenen Instrumenten zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz; weitere Schritte seien nötig, wie z.B. die Zulassung von Parallelimporten (ebenso Grüne Partei, CSP, SKS, FRC, kf, Eidg. Kommission für Konsumentenfragen, IG DHS, Coop, Denner, Migros) auch bei den Medikamenten, die Bekämpfung vertikaler Absprachen zwischen ausländischen Lieferanten und Importeuren oder Grossisten (FRC), der Abbau von Zöllen bei landwirtschaftlichen Produkten und der Abbau von bürokratischen Hürden.

Weiter wird gefordert (CVP, Travail.Suisse, Bündner Gewerbeverband, IG DHS, Coop, SFF, SIHK), dass die Bestrebungen zur Harmonisierung des schweizerischen Rechts mit dem EG-Recht auch nach Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips weitergeführt werden (für die IG DHS, Coop, kf, Bündner Gewerbeverband, SIHK steht die Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit der EG immer noch im Vordergrund); schweizerische Sondervorschriften mit zusätzlichen Anforderungen seien gezielt abzubauen. Der Bündner Gewerbeverband und SIHK schlagen vor, dass sämtliche gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Produktevorschriften der EG binnen 3 Jahren ins CH-Recht überführt werden, eventualiter, dass die von den einschlägigen, harmonisierten EG-Vorschriften abweichenden schweizerischen Vorschriften binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des revidierten THG automatisch ihre Rechtskraft verlieren, sofern sie nicht innerhalb dieser Frist durch neue Bundesbeschlüsse erneuert worden sind. Letzteres würde den Gesetzgeber zwingen, über alle technischen Handelshemmnisse neu zu beraten und Beschluss zu fassen. FRC, SKS und Travail.Suisse erachten es als wichtig, dass ein Konzept zur Reduktion der hohen Preise in der Schweiz und ein Konzept zur Harmonisierung der Produktevorschriften mit der EG ausgearbeitet wird. Swiss Retail Federation fordert, dass gleichzeitig zum THG das schweizerische Recht harmonisiert und entschlackt werde. Eine Abstimmung mit dem Produktesicherheitsgesetz und dem Lebensmittelgesetz sei unabdingbar.