Vorlage

2. Titel: Veranstaltung von Programmen

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Meldepflicht

Art. 2 Meldepflicht

(Art. 3 Bst. a RTVG)

¹ Meldepflichtige Veranstalter haben dem Bundesamt insbesondere folgende Angaben zu liefern:

a. Name des Programms sowie Grundzüge des Programminhalts;

b. Name des redaktionell Verantwortlichen;

c. Wohnsitz bzw. Sitz des Veranstalters (einschliesslich Zustelldomizil in der Schweiz);

d. Angaben, die dem Publikum eine rasche und unkomplizierte Kontaktaufnahme mit dem Veranstalter ermöglichen (insbesondere das elektronische Postfach und die Webadresse);

e. Art und Gebiet der technischen Verbreitung;

f. Identität und Kapitalanteile von Aktionären und anderen Teilhabern, welche mindestens 20 Prozent des Kapitals besitzen, sowie deren Beteiligung von mindestens 20 Prozent an anderen Unternehmen;

g. Identität der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung und deren Beteiligung von mindestens 20 Prozent an anderen Unternehmen;

h. Beteiligung an anderen Unternehmen sowie deren Beteiligung an anderen Unternehmen im Medienbereich;

i. programmliche Zusammenarbeit mit Dritten;

j. Personalbestand.

² Für die Veranstaltung eines Programms von einer Dauer von höchstens 30 Tagen beschränkt sich die Meldepflicht auf die Absatz 1 Buchstaben a - e erwähnten Angaben.

³ Die Programmveranstalter müssen eine Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnen, an welche insbesondere Mitteilungen, Vorladungen und Verfügungen rechtsgültig zugestellt werden können.

⁴ Das Bundesamt kann die gemeldeten Angaben veröffentlichen.

⁵ Das Departement regelt, welche Änderungen von meldepflichtigen Sachverhalten dem Bundesamt innert welcher Frist gemeldet werden müssen.