Vorlage_MIG

Anhang

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 193715

Art. 359 Abs. 2 Bst. l - n (neu)

² Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

l.¹⁶ Prüfung einer Nichtrekrutierung, einer Degradation oder eines Ausschlusses aus der Armee nach Artikel 21 Absatz 1 oder 2 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199517 (MG) beziehungsweise einer Wiederzulassung zur Armee nach Artikel 21 Absatz 3 MG;

m.18 Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung in der Armee nach Artikel 103 Absatz 3 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995;

n.19 Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach Artikel 21 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 200220 beziehungsweise einer Widerzulassung zum Schutzdienst nach einem solchen Ausschluss.

Art. 360^bis Abs. 2 Bst. d und k (neu), 2^bis (neu), 2^ter(neu), 2^quater (neu) und 4

² Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die Personendaten über Verurteilungen (Art. 360 Abs. 2) nehmen:

d. der Führungsstab der Armee für Aufgaben nach Artikel 359 Absatz 2 Buchstaben l; 21

k. der Führungsstab der Armee für Aufgaben nach Artikel 359 Absatz 2 Buchstaben m;22

¹⁵SR 311.0

¹⁶Bei Inkrafttreten der Revision vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Straf-

gesetzbuches (BBl 2002 8240) wird Artikel 359 Absatz 2 Buchstabe l der vorliegenden Revision zum neuen Artikel 365 Absatz 2 Buchstaben l StGB.

¹⁷SR 510.10