Erläuternder Bericht

entspricht). Diese Entwicklung ist für sich alleine noch kein Grund, um heute den Handlungsbedarf anders einzuschätzen als noch im Jahr 2006³⁴.

Die konstante Zunahme der Fälle von Suizidhilfe wurde 2008 gebremst. In diesem Jahr leisteten Dignitas und Exit Deutsche Schweiz nach eigenen Angaben bei 132³⁵ bzw. 167³⁶ Personen Suizidhilfe (2007 betrug diese Zahl 138 bzw. 179 Personen, 2006 195 bzw. 150 Personen). Bei beiden Organisationen ist demzufolge ein Rückgang um 6% gegenüber 2007 und um 13% gegenüber 2006 festzustellen. Das Ergebnis ist schwer interpretierbar, vor allem weil die Statistiken zu 2008 über die Anzahl Suizide generell noch nicht vorliegen. Womöglich haben die striktere Anwendung der geltenden Bestimmungen sowie der Ausbau der Palliativpflege, die auf die beiden früheren Sterbehilfe-Berichte zurückgehen, dazu beigetragen, die Tätigkeit der Sterbehilfeorganisationen etwas zu bremsen. Allerdings ist nicht völlig auszuschliessen, dass der Rückgang nur provisorisch anhält und dass die Fallzahlen der Suizidhilfe 2009 erneut zunehmen werden.

2.4. Entwicklung in anderen europäischen Ländern

2.4.1. Deutschland

Das Phänomen „Sterbetourismus“ betrifft seit Jahren mehrheitlich deutsche Staatsangehörige³⁷. Dignitas ist aber seit einiger Zeit nicht mehr nur in der Schweiz beziehungsweise nur von Schweizer Boden aus aktiv, sondern auch in Deutschland selber.

Diese Entwicklung ist auch in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Bereits am 27. März 2006 hatten die drei Länder Saarland, Thüringen und Hessen auf Bundesebene einen Gesetzesantrag „Verbot der geschäftsmässigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ gestellt. Demnach sollte neu im deutschen Strafgesetzbuch (dStGB) ein § 217 mit dem Titel „Geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung“ eingefügt werden. Nach diesem Gesetzesentwurf sollte mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hiezu geschäftsmässig die Gelegenheit vermittle oder verschaffe. Zu unterstreichen ist hier, dass dabei den Werbe- und Propagandaaspekten der Tätigkeit von Suizidhilfeorganisationen eine besondere Beachtung geschenkt wurde. In der Folge wurde auf Bundesebene ein neuer Entwurf zu § 217 dStGB ausgearbeitet mit dem Inhalt des Verbots von Vereinigungen.

Der deutsche Bundesrat hat sich schliesslich am 4. Juli 2008 gegen kommerzielle Sterbehilfe und zugleich für die Stärkung der Palliativmedizin und der Hospizarbeit ausgesprochen. Er schlug vor, das Betreiben eines Gewerbes zur Suizidhilfe ebenso unter Strafe zu stellen wie das gewerbliche Anbieten und Vertreiben von Mitteln zur Selbsttötung oder die Übernahme