Erläuternder Bericht

des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (NAP) in letaler Dosis untersuchen sowie die getroffenen bzw. geplanten Massnahmen zur Förderung der Palliativmedizin und –pflege beschreiben sollte. Am 29. August 2007 verabschiedete der Bundesrat den Ergänzungsbericht⁴ und beschloss, auf eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zur Verhinderung von Missbräuchen zu verzichten. Gleichzeitig beauftragte er das EDI, ihm zu gegebener Zeit Vorschläge für eine Stärkung der Forschung auf dem Gebiet von Palliative Care unterbreiten, sei dies über ein Nationales Forschungsprogramm (NFP) oder über andere geeignete Förderungsmassnahmen.

1.3. Auftrag des Bundesrates vom 2. Juli 2008 und Aussprache vom 17. Juni 2009

Der Bundesrat beauftragte am 2. Juli 2008 das EJPD, in Zusammenarbeit mit dem EDI den allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf betreffend die organisierte Suizidhilfe vertieft abzuklären, ohne dabei eine Aufsichtsgesetzgebung ins Auge zu fassen⁵, und dem Bundesrat anfangs 2009 Bericht zu erstatten namentlich zu folgenden Themen:

• Gesetzliche Regelung gewisser minimaler Sorgfalts- und Beratungspflichten der Suizid-

hilfeorganisationen

• Gesetzliche Dokumentationspflichten

• Qualitätssicherung bei der Auswahl und Ausbildung der Suizidbegleiterinnen und -

begleiter

• Pflicht zur Transparenz der Finanzen

• Festlegung ethischer Schranken wie beispielsweise Ausschluss von Suizidhilfe für Ge-

sunde.

Am 17. Juni 2009 führte der Bundesrat eine Aussprache über die organisierte Suizidhilfe. Er beschloss⁶, zwei Optionen zu prüfen: einerseits gesetzliche Einschränkungen, andererseits ein Verbot der organisierten Suizidhilfe, und einen entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung zu geben.

2. Neue Entwicklungen, die zu Abklärungen für einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers geführt haben

2.1. Politische Entwicklungen und Vorstösse in der Schweiz

2.1.1. In den Kantonen

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der beiden Sterbehilfe-Berichte sowie der Beschlüsse des Bundesrates forderte der vom Suizidtourismus stark betroffene Kanton Zürich eine Bundesregelung zur Aufsicht über Suizidhilfeorganisationen und klare Regelungen zur Kontrolle derselben⁷. In der Folge wurden im Kanton Zürich verschiedene Vorstösse zum Thema eingereicht.