Erläuternder Bericht

Der mündige und handlungsfähige Patient kann eine Patientenverfügung verfassen für den Fall, dass er seinen Willen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr äussern kann. Die Ärztin oder der Arzt kann in diesen Fällen aktive Sterbehilfe oder Suizidhilfe leisten, wenn der Patient an den schweren und unheilbaren Folgen eines Unfalls oder einer Krankheit leidet, bewusstlos und der Gesundheitszustand irreversibel ist.

2.4.6. Vereinigtes Königreich

Laut einer Entscheidung der obersten Richter im House of Lords vom 30. Juli 2009 müssen die britischen Strafverfolgungsbehörden neue Richtlinien für die Auslegung des Gesetzes (Suicide Act 1961) bezüglich Hilfeleistungen beim Suizid festlegen⁴⁷. Das Gesetz von 1961 bedroht in England und Wales die Beihilfe zum Suizid mit einer Gefängnisstrafe bis zu

14 Jahren. Obwohl in den letzten Jahren zahlreiche Familienangehörige und Freunde Sterbewillige auf ihrem letzten Weg begleitet haben, wurden sie bisher nie angeklagt. Die

Staatsanwaltschaft verzichtete darauf, weil das öffentliche Interesse nicht gegeben war.

Obwohl mit diesem Entscheid Suizidhilfe nicht automatisch legalisiert und auch nicht zwingend eine Gesetzesänderung zur Folge haben wird, kann erwartet werden, dass die Richtlinien die Beihilfe zum Suizid unter gewissen Bedingungen aus dem Geltungsbereich des Suicide Act ausklammern wird. Damit würde letztlich die bisherige Praxis legalisiert. Der Direktor der Staatsanwaltschaft liess verlauten, dass die nun zu erarbeitenden Richtlinien nicht nur für die Suizidhilfe im Ausland, sondern auch in Grossbritannien Anwendung finden würden. Mehrere konkrete Versuche, die Sterbehilfe oder die Suizidhilfe zu legalisieren, sind im Parlament bisher gescheitert, zuletzt im Jahr 2006 im Oberhaus.

2.4.7. Schlussfolgerung

Die Suizidhilfe ist auch in anderen Ländern in Europa eine Realität und ein aktuelles und wichtiges Thema. Es werden entsprechende Regelungen erarbeitet. Der rechtsvergleichende Überblick zeigt, dass die europäischen Länder zwei verschiedene Wege einschlagen:

zum einen die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe (Benelux-Länder) mit einer kontinuierlichen Tendenz zur Ausweitung der Indikationen auf die Suizidhilfe, zum anderen die Stärkung der Patientenrechte (Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich).

3. Würdigung der Entwicklungen

Zusammenfassend ist festzustellen, dass neben einer zunächst noch konstanten, in letzter Zeit aber etwas nachlassenden Zunahme der von Suizidhilfeorganisationen begleiteten Suizide die Suizidhilfeorganisationen den zur Verfügung stehenden rechtlichen Spielraum ausreizen⁴⁸:

• Es werden Mittel verwendet, die nicht der ärztlichen Rezeptpflicht unterstehen und somit

nicht unter der Kontrolle von Gesundheitsbehörden verwendet werden müssen. Selbst wenn bei Anwendung der sog. Helium-Methode Ärztinnen oder Ärzte beigezogen werden, geschieht dies nicht in den bisherigen und auch auf Bundesebene regulierten Bahnen wie dem Betäubungsmittelrecht und dem Heilmittelrecht⁴⁹.

• Es werden Örtlichkeiten gewählt, die mit einer gewerblichen Tätigkeit vereinbar sind.