Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Grundzüge der Vorlage5

1.1 Ausgangslage5

1.1.1 Die Tätigkeit der GAFI und deren Bedeutung für die Schweiz5

1.1.2 Die Meldestelle als Teil des Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und ihre internationale Vernetzung5

1.1.3 Aufgaben und Bedeutung der Egmont-Gruppe6

1.1.4 Neue Entwicklungen der internationalen Normsetzung im Aufgabenbereich der Meldestelle7

1.1.5 Die Verwarnung auf Suspendierung der Meldestelle durch die Egmont-Gruppe11

1.1.6 Interesse der Schweiz an einer ungehinderten Teilnahme ihrer Meldestelle am Amtshilfeverkehr12

1.2 Auftrag12

1.2.1 Die vorliegende Änderung des GwG12

1.2.2 Verhältnis zum zukünftigen Projekt des EFD «Umsetzung der GAFI-Empfehlungen»13

1.2.3 Verhältnis zum Projekt Erneuerung der Polizeigesetzgebung des Bundes: Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (PolAG)14

1.3 Die wesentlichen Neuerungen im Überblick14

1.3.1 Informationsaustausch mit ausländischen FIUs14

1.3.2 Informationsbeschaffung bei den Finanzintermediären15

1.3.3 Zusammenarbeitsverträge mit FIUs16

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln17

3 Auswirkungen27

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund27

3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft27

4 Verhältnis zur Legislaturplanung28

5 Rechtliche Aspekte28

5.1 Verfassungsmässigkeit28

5.2 Gesetzmässigkeit28

5.3 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz28

5.4 Erlassform29

5.5 Unterstellung unter die Ausgabenbremse29

Titel Rechtstext (Entwurf)30