Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2013/44: Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB; Adoption) · 34 Seiten
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Angesichts der genannten Problematik müsse das Kindeswohl besonders geprüft werden und das Kind wie auch der Elternteil, zu dem das Kindesverhältnis aufgehoben werden soll,
müssten massgeblich ins Verfahren einbezogen werden (LU).
b. Eingetragene Paare
Zustimmung: Der Revisionsvorschlag, eingetragenen Paaren die Stiefkindadoption zu
ermöglichen, findet breite Zustimmung (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, JU, LU, NE,
NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, UR, VD, ZG, ZH; AL, BDP, Grüne, FDP, GLP, Junge Grüne, SP; CLACA, CP, DJS, EKFF, EKKJ, fels, ForJuS, FSP, JuCH, JP, KOKES, NETWORK, PF, Pink Cross, Regenbogenfamilien, SGB, SKF, SKG, SVZ, Uni GE, VZBA, WyberNet; Nicole Berchtold, Esteban Bestilleiro, Virginie Bermond, Joshua und Miriam Dunkel, Pascal
Eschmann, Fabienne Forny, Hannah Gaywood, Dominique Graf, Simona Liechti, Madleine Schmid, Markus Trachsel, Silvia und Wanda van der Velde).
OW stellt sich auf den Standpunkt, dass das Stiefkind bereits in der Gemeinschaft lebt und dort auch weiter leben würde, wenn es nicht von der Partnerin der Mutter oder dem Partner des Vaters adoptiert würde. In diesem Sinne seien Bedenken über eine mögliche Belastung für das Kind – anders als bei der gemeinschaftlichen Adoption eines fremden Kindes – nicht zentral. Im Vordergrund stehe die rechtliche Absicherung des Kindes.
Für ZH berücksichtigt die vorgeschlagene Änderung die gesellschaftliche Entwicklung und stehe im Interesse der betroffenen Kinder.
Einige Vernehmlassungsteilnehmende weisen darauf hin, dass heute nicht selten Kinder in eine eingetragene Partnerschaft hineingeboren würden (etwa bei künstlicher Befruchtung mittels unbekannten Samenspenders) und nicht aus einer vormals gelebten Beziehung
stammen würden. Diese Kinder seien benachteiligt, könne doch erst nach drei Jahren ein Kindesverhältnis zu zwei Elternteilen begründet werden (ZH; WyberNet). Verschiedentlich wird daher verlangt, die Möglichkeit zu schaffen, dass solche Kinder anerkannt statt adoptiert werden können (AL, Grüne, Junge Grüne, SP; DJS, LOS, NETWORK, Regenbogenfamilien, WyberNet).
Ablehnung: Die Öffnung der Stiefkindadoption für eingetragene Paare lehnen ausdrücklich 2 Kantone (GR, TI), 5 Parteien (CVP, EDU, EVP, KVP, SVP) und 5 Organisationen (CFT, SEA, SSF, UNIL, Zukunft CH) ab.
Es soll vermieden werden, dass das Kind mit zwei Müttern oder zwei Vätern in eine schwierige Lage gebracht werde (TI). Mit der Öffnung der Stiefkindadoption für eingetragene Paare breche der Bundesrat sein Versprechen von vor der Volksabstimmung zum PartG, wonach die Adoption ausgeschlossen bleibe (CFT). Auch die CVP beruft sich auf die Volksabstimmung zum Partnerschaftsgesetz, die insbesondere wegen des Ausschlusses eingetragener Paare von der Adoption angenommen worden sei. Zudem, so wird argumentiert, gebe es in der Regel noch einen zweiten Elternteil, der mit der Stiefkindadoption ausgeschlossen würde. Um ein Kind abzusichern oder sich ernsthaft um es zu kümmern, brauche es keine Adoption. EDU und EVP berufen sich bei ihrer ablehnenden Haltung generell auf die Problematik der Stiefkindadoption; zudem werde ein Kind, das entgegen der biologischen Fakten im Bewusstsein aufwachse, seine Eltern seien zwei Frauen oder zwei Männer, in seinem Wissen um seinen Ursprung, seine Herkunft und seine Identität in unzulässiger Weise beeinflusst.