Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu einem Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

2. Vernehmlassungsverfahren und Auswertungskonzept

2.1. Vernehmlassungsverfahren

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), 12 politische Parteien, 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 10 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 35 interessierte Kreise eingeladen.

Von den Eingeladenen haben sich 25 Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH), die FDK, sechs politische Parteien (BDP, CVP, FDP, Grüne, SP, SVP), sieben gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, KV Schweiz, SBVg, SGB, SGV, Swissholdings, Travail Suisse) sowie 13 Vertreter interessierter Kreise (AS, ASIP, BVGer, CP, EXPERTsuisse, Forum SRO, SATC, SFAMA, SVV, VAV, VSKB, VSPB, VSV) vernehmen lassen.

Ausserdem haben sich weitere 14 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer vernehmen lassen (AF, CC-TI, CS, FER, FGPF, FN, FTAF, ODAGE, Raiffeisen, SAV, SLV, SuP,

SVIG, Swiss Bankers).

Von den Eingeladenen haben auf eine Stellungnahme verzichtet: Bundesgericht, Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Schweizerischer Städteverband und Switzerland Global Enterprise.

2.2. Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden nachfolgend nicht einzeln dargestellt. Vielmehr wird die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aufgezeigt und insbesondere auf Änderungsvorschläge eingegangen. Für Einzelheiten sei auf die Stellungnahmen verwiesen, die beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eingesehen werden können.

3. Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1. Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich.

Von den 26 Kantonen haben sich 25 vernehmen lassen. Folgende 22 Kantone befürworten die Vorlage: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH. Ebenso wird die Vorlage von der FDK begrüsst. Die Kantone UR, SH und GL schliessen sich vollumfänglich der Stellungnahme der FDK an.

Von den zwölf politischen Parteien haben sechs Stellung genommen. BDP, CVP, FDP, Grüne und SP stimmen der Vorlage zu. Die SVP lehnt die Vorlage ab.

Von den 34 Verbänden, Organisationen und Unternehmen, die eine materielle Stellungnahme eingereicht haben, befürworten 27 die Vorlage (AS, ASIP, CC-TI, CP, CS, economiesuisse, EXPERTsuisse, FER, FGPF, Forum SRO, KV Schweiz, Raiffeisen, SATC, SAV, SBVg,

SFAMA, SGB, SLV, SuP, SVIG, SVV, Swiss Bankers, Swissholdings, Travail Suisse, VAV, VSKB, VSPB). Das BVGer äussert sich nicht für oder gegen die Vorlage, reicht jedoch ein Anliegen ein. Zwei Verbände äussern sich mehrheitlich kritisch zur Vorlage (VSV, ODAGE).