Erläuternder Bericht

Revision des Nationalstrassenabgabegesetzes

Vollzug durch den Bund; Inkasso für inländische Fahrzeuge bei den Kantonen:

Bleibt der Bund für sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit dem Vollzug der elektronischen Nationalstrassenabgabe zuständig, findet eine Verlagerung der Anforderungsprofile statt. Einerseits entfallen jene Stellen bzw. Aufwände, die mit dem Verkauf verbunden sind, gänzlich. Andererseits entstünden vor allem Stellen mit einem tiefen Anforderungsprofil. Deren Pflichten bestünden im Wesentlichen darin, die computergestützt nicht lesbaren Videoaufnahmen nachzubearbeiten und sie nachträglich als registriert oder Übertretungsfall zu identifizieren. Der Wegfall der Kontrollen im Inland durch die Polizei ist durch zehn zusätzliche Stellen für Kontrollen an der Grenze zu kompensieren. Ebenso ist für verschiedene Tätigkeiten mit einer leichten Zunahme des Personalaufwandes (von vier auf neun Stellen) verteilt über verschiedene Dienste zu rechnen. Neben der heute bereits gewährleisteten Betreuung des NSAG und der Ausführungsbestimmungen tritt die Behandlung von Beschwerden und Strafverfahren, die informatikseitige und beschaffungsrechtliche Betreuung hinzu. Nicht zu unterschätzen ist zudem die Kundenbetreuung, welche die Einführung eines elektronischen Systems im Gegensatz zur Klebevignette verursachen wird. Darüber hinaus müssten die Kantone für ihren Aufwand entschädigt werden.

Istbestand

Departement Kurzbeschrieb Personalkosten Fr.* Anzahl Stellen EFD Vignettenverkauf durch Dritte 2.4 Mio.

EFD Vignettenkontrolle durch Dritte 2.0 Mio.

EFD Kontrolle an der Grenze 2.2 Mio.22

EFD NSAG / NSAV / Logistik 0.6 Mio.4

Total 7.2 Mio.26

EFD Vignettenverkauf durch Dritte 2.4 Mio.

Einsparungen Departement Kurzbeschrieb Personalkosten Fr.* Anzahl Stellen EFD Vignettenkontrolle durch Dritte 00

EFD Kontrolle an der Grenze 00

EFD NSAG / NSAV / Beschaffung / Informatik / Beschwerden / Ahn- 00

dung / Busseninkasso

Neue bzw. erhöhte Ausgaben Departement Kurzbeschrieb Personalkosten Fr. Anzahl Stellen EFD Bildnachkontrolle nicht identifizierbarer Kontrollschilder16 0 - 3.0 Mio. 0 - 40 EFD Kontrolle an der Grenze 1.0 Mio.10

NSAG / NSAV / Beschaffung / Informatik / Beschwerden / Ahn- 0.75 Mio.5

dung / Busseninkasso

Total