Erläuternder Bericht

Revision des Nationalstrassenabgabegesetzes

Vollzug Bund – Inkasso durch Dritte bei Selbstregistrierung für In- und Ausländer:

In der vierten Variante ist der Bund im Zusammenhang mit dem Vollzug der Nationalstrassenabgabe nur noch zuständig, für Gesetzgebung, Beschaffung, Aufsicht und Kontrolle an der Grenze. Beschaffung und Betrieb von Registrierung, Inkasso, Kontrolle und Ahndung bei inländischen und ausländischen Abgabepflichtigen läge in der Hand von Dritten. Hinsichtlich des Personalaufwandes beim Bund ist diese Variante mit Variante 3 identisch. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Verwendung eines Systems für Registrierung und Inkasso sowohl bei in- als auch bei ausländischen Fahrzeugen die Investitions- und Betriebskosten massgeblich beeinflussen würde.

Istbestand

Departement Kurzbeschrieb Personalkosten Fr.* Anzahl Stellen EFD Vignettenverkauf durch Dritte 2.4 Mio.

EFD Vignettenkontrolle durch Dritte 2.0 Mio.

EFD Kontrolle an der Grenze 2.2 Mio.22

EFD NSAG / NSAV / Logistik 0.6 Mio.4

Total 7.2 Mio.26

EFD Vignettenverkauf durch Dritte 2.4 Mio.

Einsparungen Departement Kurzbeschrieb Personalkosten Fr.* Anzahl Stellen EFD Vignettenkontrolle durch Dritte 00

EFD Kontrolle an der Grenze 00

EFD NSAG / NSAV / Beschaffung / Informatik / Beschwerden / Ahn- 00

dung / Busseninkasso

Neue bzw. erhöhte Ausgaben

Departement Kurzbeschrieb Personalkosten Fr. Anzahl Stellen

EFD Bildnachkontrolle nicht identifizierbarer Kontrollschilder¹⁹ 0 - 3.0 Mio.

EFD Kontrolle an der Grenze 2.0 Mio.

NSAG / NSAV / Beschaffung / Informatik / Beschwerden / Ahn- 0.6 Mio.4

dung / Busseninkasso

Total