Erläuternder Bericht

Revision des Nationalstrassenabgabegesetzes Vollzug und Inkasso durch den Bund bei Selbstregistrierung für In- und Ausländer:

Im Gegensatz zur vorstehenden Variante erfolgt nachstehend auch bei inländischen Fahrzeugen Registrierung und Inkasso durch den Bund statt durch die Kantone. Der Aufwand würde nochmals, allerdings nur um fünf Stellen steigen, da inländische und ausländische Abgabepflichtige sich selbstständig registrieren müssten. Daher ist beim Bund mit einem erhöhten Auskunftsbedarf zu rechnen. Eine wesentlich tiefere Entschädigung an die Kantone würde nur noch für die Übermittlung von Halterdaten geleistet, entfiele aber für das Inkasso.

Istbestand

Departement Kurzbeschrieb Personalkosten Fr.* Anzahl Stellen EFD Vignettenverkauf durch Dritte 2.4 Mio.

EFD Vignettenkontrolle durch Dritte 2.0 Mio.

EFD Kontrolle an der Grenze 2.2 Mio.22

EFD NSAG / NSAV / Logistik 0.6 Mio.4

Total 7.2 Mio.26

EFD Vignettenverkauf durch Dritte 2.4 Mio.

Einsparungen Departement Kurzbeschrieb Personalkosten Fr.* Anzahl Stellen EFD Vignettenkontrolle durch Dritte 00

EFD Kontrolle an der Grenze 00

EFD NSAG / NSAV / Beschaffung / Informatik / Beschwerden / Ahn- 00

dung / Busseninkasso

Neue bzw. erhöhte Ausgaben Departement Kurzbeschrieb Personalkosten Fr. Anzahl Stellen EFD Bildnachkontrolle nicht identifizierbarer Kontrollschilder17 0 - 3.0 Mio. 0 - 40 EFD Kontrolle an der Grenze 1.0 Mio.10

EFD NSAG / NSAV / Informatik / Auskunftserteilung / Beschwerden / 1.5 Mio.10

Ahndung / Busseninkasso

Total

Departement Kurzbeschrieb Personalkosten Fr.* Anzahl Stellen EFD 7.3 - 10.3 Mio. 46 - 86 *ohne Arbeitsplatzkosten

17 Variabel je nach konkreter Ausgestaltung des Kontrollkonzepts und Risikobetrachtung.