Erläuternder Bericht

Revision des Nationalstrassenabgabegesetzes

Vollzug durch Dritte wo möglich; Inkasso für inländische Fahrzeuge bei den Kanto-

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Eine weitere mögliche Variante ist die Kombination von Registrierung und Inkasso durch die Kantone einerseits und maximaler Auslagerung von Aufgaben an Dritte andererseits. Bei einem Inkasso durch die Kantone kann die Missbrauchsquote bei den Inländern tief gehalten werden.

Werden beim Vollzug des revidierten E-NSAG die anfallenden Aufgaben in maximalem Umfang an einen oder mehrere Dritte ausgelagert, können ebenfalls die mit dem Verkauf verbundenen Aufwände vollkommen eingespart werden. Werden auch die Kontrollen an Dritte ausgelagert, muss die Zollverwaltung nur als Unterstützung im Hintergrund bei schwierigen Fällen oder für Schwerpunktaktionen zur Verfügung stehen. Hierfür wären weiterhin 16 FTE einzuplanen. Die Bildnachkontrolle würde sich nicht auf den Personalkredit auswirken, sondern nur als finanzieller Erhebungsaufwand zu Buche schlagen. Der Aufwand läge vor allem im Bereich der Koordination bzw. der Aufsicht über den/die externen Dienstleistungserbringer und wäre mit vier zusätzlichen Stellen zu veranschlagen. Es müssten daher insgesamt noch vier FTE für den Vollzug des NSAG einplant werden.

Istbestand

Departement Kurzbeschrieb Personalkosten Fr.* Anzahl Stellen EFD Vignettenverkauf durch Dritte 2.4 Mio.

EFD Vignettenkontrolle durch Dritte 2.0 Mio.

EFD Kontrolle an der Grenze 2.2 Mio.22

EFD NSAG / NSAV / Logistik 0.6 Mio.4

Total 7.2 Mio.26

EFD Vignettenverkauf durch Dritte 2.4 Mio.

Einsparungen Departement Kurzbeschrieb Personalkosten Fr. Anzahl Stellen EFD Vignettenkontrolle durch Dritte 00

EFD Kontrolle an der Grenze 0.6 Mio.6

EFD NSAG / NSAV / Beschwerden 00

Neue bzw. erhöhte Ausgaben

Departement Kurzbeschrieb Personalkosten Fr. Anzahl Stellen

EFD Externe Dienstleistung; Bildnachkontrolle¹⁸ 0 - 3.0 Mio.

EFD Vignettenkontrolle durch Dritte 2.0 Mio.

EFD NSAG / NSAV / Beschaffung / Informatik / Aufsicht 0.6 Mio.4

Total