Vorlage

² Globalbeiträge dürfen nicht eingesetzt werden für:

a. öffentliche Bauten und Anlagen des Bundes und der Kantone;

b. Anlagen, die fossile Energien verbrauchen.

³ Globalbeiträge können auch an Investitions- und Marketingprogramme gewährt werden, die der Erhöhung der Bekanntheit der kantonalen Programme zur Förderung von Massnahmen nach Artikel 50 des Gesetzes dienen.

Art. 60 Gebäudeenergieausweis mit Beratungsbericht

¹ Die Kantone schreiben in ihren Programmen zur Förderung der Energie- und Abwärmenutzung (Art. 50 EnG) vor, dass bauliche Massnahmen an Gebäuden nur unterstützt werden, wenn ein Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) mit Beratungsbericht vorliegt.

² Für Gebäude und Liegenschaften, für die kein GEAK erstellt werden kann, richten sich die Anforderungen an die Erstellung des Gebäudeenergieausweises mit Beratungsbericht nach anerkannten technischen Normen.

³ Für folgende bauliche Massnahmen an Gebäuden müssen die Kantone die Förderung nicht vom Vorliegen eines Gebäudeenergieausweises abhängig machen:

a. Sanierungen der Wärmedämmung, an die pro Gesuch ein Förderbeitrag von weniger als 10 000 Franken ausgerichtet wird;

b. den Ersatz einer Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizung durch neue Gebäudetechnikanlagen;

c. die Installation von thermischen Solarkollektoranlagen;

d. die Installation von Wohnungslüftungen;

e. Gebäudesanierungen mit fachgerechter Heizwärme- und Heizenergiebedarfsrechnung gemäss SIA-Normen;

f. Gebäudesanierungen mit Minergie-Zertifikat;

g. Neubauten; und

h. Wärmenetzprojekte.

Art. 61 Berichterstattung

¹ Die Kantone erstatten dem BFE bis zum 31. März des Folgejahres Bericht über die Durchführung der mit Globalbeiträgen geförderten Programme.

² Zu kantonalen Programmen zur Information und Beratung (Art. 47 EnG) sowie zur Aus- und Weiterbildung (Art. 48 EnG) hat der Bericht angemessen Auskunft zu geben über:

a. die Anzahl und Art der durchgeführten Massnahmen sowie die dafür eingesetzten finanziellen Mittel;

b. die nicht verwendeten finanziellen Mittel und den allfälligen Übertrag des verbleibenden Bundesanteils auf das Folgejahr.

³ Zu kantonalen Programmen zur Förderung der Energie- und Abwärmenutzung (Art. 50 EnG) hat der Bericht angemessen Auskunft zu geben über:

a. die mit dem Programm erwarteten und erzielten Energieeinsparungen sowie den Anteil der erneuerbaren Energien und der Abwärme an der verbrauchten Energie;

b. die mit dem Programm erwarteten und ausgelösten Investitionen unter Berücksichtigung allfälliger Mitnahmeeffekte;

c. die vor Ort durchgeführten Stichproben über die korrekte Verwendung der über Globalbeiträge gesprochenen Mittel;

d. den Totalbetrag der eingesetzten finanziellen Mittel, aufgeteilt nach Bundes- und Kantonsanteilen sowie nach Förderbereichen und unter Angabe der durchschnittlichen Höhe der ausbezahlten Finanzhilfen;

e. die nicht verwendeten finanziellen Mittel und den allfälligen Übertrag des verbleibenden Bundesanteils auf das Folgejahr.

⁴ Das BFE bestimmt die zur Beurteilung der Wirksamkeit des kantonalen Förderprogramms notwendigen Anforderungen an die Aufbereitung der Daten.

⁵ Dem BFE sind auf Verlangen die zur Beurteilung der Wirksamkeit notwendigen Unterlagen zum Bericht zur Verfügung zu stellen.

⁶ Das BFE kann die Daten zu statistischen Zwecken einsetzen und sie der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) zur Verfügung stellen.

Art. 62 Kontrolle

¹ Die Kantone kontrollieren und gewährleisten die korrekte Verwendung der Globalbeiträge.

² Sie nehmen die Ergebnisse der Kontrolle in ihre Berichterstattung auf und bewahren die Unterlagen während 10 Jahren auf.

³ Im Bereich der Förderung von Massnahmen zur Energie- und Abwärmenutzung (Art. 50 EnG) führen sie Stichproben vor Ort durch.

⁴ Das BFE kontrolliert stichprobenweise:

a. die Ausführung einzelner Massnahmen;

b. die Verwendung der Globalbeiträge;

c. die Finanzbuchhaltung;

d. die Gesuchprüfungspraxis; und

e. die Qualitätskontrolle der Kantone.