Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.685704

ling oder die vorläufig aufgenommene Person eine Erwerbstätigkeit aufnimmt (es handelt sich nicht um eine Meldepflicht mit Widerspruchsvorbehalt²⁷). Wer jedoch vorsätzlich oder fahrlässig die Meldepflicht verletzt oder sich der Kontrolle widersetzt oder verunmöglicht,

wird mit Busse bestraft (Art. 120 Abs. 1 Bst. f und g nAIG). Jede Person ist berechtigt, Straftaten nach Bundesrecht bei einer Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen (Art. 1 und 301 der Strafprozessordnung; SR 312.0). Da Artikel 120 nAIG unter das Nebenstrafrecht fällt, finden nach Artikel 333 StGB die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB;

SR 311.0) Anwendung.

5.11 Schlussbestimmungen

Art. 91a Übergangsbestimmung (neu)

Um auch die EL-beziehenden Ausländerinnen und Ausländer zu erfassen, denen die jährliche EL bereits vor der Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen ausbezahlt wurde, ist eine Übergangsbestimmung erforderlich. Auch diese Personen unterstehen der Meldepflicht nach Artikel 82b Absatz 1. Eine umfassende Prüfung der Voraussetzungen für den Familiennachzug ist nur so möglich.

Eine Meldung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmung ist aufgrund der unbekannten Anzahl von betroffenen Personen gerechtfertigt.

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