Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.525802 / 316.1/2015/00001

Art. 70IDP Antrag SEM BRA EJPD Adaptations de la loi fédérale sur les étrangers (LEtr) "paquet Inkrafttreten

législatif LEtr". Ouverture de la procédure de consultation

Die Totalrevision der VEV tritt voraussichtlich am 1. September 2018 in Kraft.

3. Auswirkungen auf den Bund und die Kan-

tone

Die Vorlage hat keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf den Bund und die Kantone.

4. Rechtliche Aspekte

4.1. Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Gesetzesanpassung steht im Einklang mit internationalem Recht.

4.2. Verhältnis zum europäischen Recht

Die vorgeschlagenen Änderungen stehen im Einklang mit dem Schengen- und Dublin-Besitzstand sowie dessen Weiterentwicklungen.

Der EuGH hält in seinem Urteil vom 7. März 2017 (C-638/16)²² fest, dass der Visakodex ausschliesslich kurzfristige Aufenthalte regelt, d. h. Aufenthalte von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen.

Der Visakodex kann also nicht als Rechtsgrundlage für eine Einreise zwecks Einreichung eines Asylantrags im Gastland dienen. Der Visumantrag sei in einem solchen Fall auf einen langfristigen Aufenthalt gerichtet. Aufgrund dieser Rechtsprechung kann sich die Schweiz im Bereich der humanitären Visa für einen langfristigen Aufenthalt nicht mehr auf die Regelungen des Visakodex stützen. Es wird daher eine nationale Rechtsgrundlage benötigt, um die Einreise (mit einem Visum D) zu regeln. Diese Ergänzung der VEV berührt die materiellen Voraussetzungen und die Praxis bei der Beurteilung von Gesuchen für humanitäre Visa nicht.

Weiter stellt der EuGH fest, dass der EU-Gesetzgeber bisher keinen Rechtsakt erlassen hat, wonach die Schengen-Staaten Drittstaatsangehörigen aus humanitären Gründen Visa für einen langfristigen Aufenthalt erteilen können/müssen. Daher muss diese Frage im nationalen Recht geregelt werden.

Grundsätzlich sind die Schweizer Gerichte und Behörden autonom in der Anwendung und Auslegung des Schengen-Besitzstands. Es besteht keine rechtliche Befolgungspflicht bezüglich der Auslegung durch den EuGH. Gemäss Artikel 8 des Abkommens über die Schengen-Assoziierung der Schweiz²³ streben die Vertragsparteien jedoch eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Schengen-Rechts an.

Aufgrund des genannten EuGH-Urteils kann sich die Schweiz im Bereich der humanitären Visa für einen langfristigen Aufenthalt in Zukunft nicht mehr auf die Regelungen des Visakodex