Erläuternder Bericht

7 Anhänge

7.1 Innovationsfreundlichkeit (Art. 1 Absatz 1 Buchstabe c)

Die Innovationsfreundlichkeit wird von drei zentralen Aspekten beeinflusst: die regulatorische Strenge (regulatory stringency), die Regulierungsdichte (prescriptive regulations) sowie die Stabilität und Vorhersehbarkeit (certainty and predictibality) der regulatorischen Rahmenbedingungen.

Regulatorische Strenge

Die regulatorische Strenge (Regulatory stringency)⁷⁹ beschreibt, wie schwierig und kostspielig es für Unternehmen ist, mit Hilfe bestehender Mittel eine Regulierung zu befolgen. Ist eine Regulierung zu streng, müssen (zu) viele Ressourcen für die Befolgung verwendet werden, was wiederum die Innovationfähigkeit der Unternehmen hemmt. Insbesondere bei KMU betrifft dies oftmals nicht nur das Unternehmen, sondern auch die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst. Weiter können zu strenge Regulierungen bestehende Unternehmen entmutigen, sich innovativ zu betätigen, sowie als Hemmschwelle für neue und potenziell innovative Unternehmen wirken. Beides mindert die Innovationsfreundlichkeit. Ist die Regulierung hingegen nicht streng genug, können die Anreize fehlen, neue und verbesserte Produkte zu entwickeln, mit denen die Regulierung eingehalten werden kann.

Regulierungsdichte

Regulierungsdichte (Prescriptive regulations): Regulierungen, die zu viele Details vorgeben und den Unternehmen jeglichen Handlungsspielraum bei der Einhaltung der Regulierungen nehmen, können die Innovation hemmen (z. B., wenn die zu verwendenden informationstechnischen Mittel vorgegeben werden und dadurch Unternehmen nicht eigene, effizientere Prozesse und Mittel entwickeln können). Die Regulierungsdichte kann durch die Vorgabe von Zielen, und dem gewähren von Handlungsspielraum zu deren Erfüllung, reduziert werden («Performance Standards»). Gleichzeitig ist nicht auszuschliessen, dass aufgrund detaillierter einheitlicher (internationaler) Standards ein gleicher Rahmen für die Unternehmen gesetzt und eine Verbesserung der Innovationsfreundlichkeit erzielt wird.

Stabilität und Vorhersehbarkeit

Stabilität und Vorhersehbarkeit (certainty and predictability) der regulatorischen Rahmenbedingungen: Klare und beständige regulatorische Rahmenbedingungen sind wichtig, damit sich Unternehmen der riskanten und kostspieligen Innovationen annehmen und vor unvorhersehbaren Änderungen geschützt sind. Dies gilt besonders für die Finanzierungs- und Konkursbedingungen, unter deren Innovation betrieben werden. Zusätzlich ist darauf zu achten, die Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln, die für die Entwicklung und Vermarktung von Innovationen benötigt werden, nicht unnötig einzuschränken. Auf der anderen Seite kann ein gewisses Mass an Veränderung die Innovationsfreundlichkeit auch verbessern. Wenn beispielsweise Unternehmen davon ausgehen, dass ein Bereich in Zukunft reguliert wird, bietet dies Anreize zur Innovation in diesem Bereich (z. B. indem Substitute für ein Produkt entwickelt werden).

7.2 Begriffserklärungen zur zentralen elektronischen Plattform (Art. 8)

Hauptsächliche Integrationsmuster von Behördenleistungen auf der zentralen elektronischen Plattform

Die Abbildung 3 (siehe unten) stellt beispielhaft und ohne rechtliche Verbindlichkeit verschiedene, nicht abschliessende Integrationsmuster von Behördenleistungen auf der zentralen Plattform sowie die mögliche Parallelität der Zugangswege (in grauer und roter Farbe) auf der Plattform dar.