Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

1 Ausgangslage5

1.1 Handlungsbedarf und Ziele5

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung6

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates7

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse8

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht8

3 Grundzüge der Vorlage9

3.1 Die beantragte Neuregelung9

3.2 Umsetzungsfragen11

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln11

5 Auswirkungen22

5.1 Auswirkungen auf den Bund22

5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete24

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft24

5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft25

5.5 Auswirkungen auf die Umwelt26

5.6 Andere Auswirkungen26

6 Rechtliche Aspekte26

6.1 Verfassungsmässigkeit26

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz26

6.3 Erlassform26

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse26

6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz27

6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen27

6.7 Datenschutz27

7 Anhänge28