Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (VE-TJPG)

Transparency hält fest, dass die Vorlage klar bestimmte Vereinfachungen enthalte, die bei rund 97,5% aller unterstellten Rechtseinheiten im Endeffekt keinen oder nur einen beschränkten Mehraufwand zur Folge haben dürfte. Bei den verbleibenden 2,5% ergebe sich ein gewisser Aufwand, weil sie aktuell noch kein Verfahren zur Identifikation und Dokumentation ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen kennen und ein solches nun einführen müssen.

3.6. Weitere Anliegen

GLEIF schlägt vor, dass die Schweiz die Einführung des LEI (Legal Entity Identifier) als obligatorisches Datenelement bei der Identifizierung von juristischen Personen (Unternehmen, NGOs, Finanzintermediäre) im gesamten Gesetzesentwurf in Betracht ziehen sollte. Die Aufnahme des LEI als obligatorisches Element in den Informationsfluss zwischen den juristischen Personen und dem Register würde ein effizientes und sicheres Mittel sein, um komplexe Führungs- und Eigentumsstrukturen abzubilden sowie bei der Verhinderung neuer Geldwäscherei-Risiken zu helfen. Darüber hinaus könne der LEI als obligatorisches Datenelement in das Bundesregister aufgenommen und in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik (BfS), dem akkreditierten LEI-Emittenten mit Sitz in der Schweiz, befüllt werden.

SSK erachtet es zur effizienten Geldwäschereibekämpfung als wünschbar, wenn über das Register der wirtschaftlich berechtigten Personen hinaus ein zentrales, bundesweites Bankenregister eingeführt würde, welches sämtliche Bankbeziehungen (oder gar Bankkonten) einer bestimmten Person oder Rechtseinheit enthält, wie es heute in vielen europäischen Ländern vorhanden ist.