Ergebnisbericht

Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

sen. Mit dem BAKOM ist zu prüfen, ob NISV-Grenzwerte für MSK-Sendeanlagen temporär ausser Kraft gesetzt oder erhöht werden könnten.

Sonderregelung für die BORS bei Öffentliche Ausschreibungen

VD fordert eine Vereinfachung administrativer Schritte bei öffentlichen Ausschreibungen, da es illusorisch erscheint, innerhalb weniger Jahre mehrere hundert MSK-Standorte oder -Antennen bauen oder ändern zu wollen. Es braucht eine Sonderregelung für die BORS).

Teilrevision des Fernmeldegesetzes und Informationssicherheit und Spi-

onageabwehr

AG erwartet eine Klärung, ob die Teilrevision des Fernmeldegesetzes (Vgl. auch²) im Zusammenhang mit dem MSK angewendet werden kann. Zudem stellen sich die Fragen betreffend Informationssicherheit und Spionageabwehr in besonderem Masse auch bei den Betreiberinnen und Betreibern der kommerziellen Mobilfunknetze, welche Teil des MSK sein sollen.

Staatsvertrag Fürstentum Liechtenstein

FL bemerkt, dass der Staatsvertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein hinsichtlich MSK zu erneuern und ergänzen ist.

4 Aussagen aus den Stellungnahmen

4.1 MSK Allgemein

Priorität, Aufbau und Betrieb von MSK

AI, ASUT, BL, BS, FL, Flughafen ZH, GL, GR, JU, KKJPD, LU, NE, NW, PTI, RK MZF, Salt Mobile SA, SBB, SSV, Swissgrid, SHA, SGV, SO, SP, Stadt Lausanne, Sunrise, Swisscom, SZSV, TG, TI, VD, VÖV, ZG begrüssen den Aufbau und Betrieb eines MSK explizit.

Die Mitte begrüsst den Sicherheitszuwachs durch ausfallsichere Kommunikationsmittel. Die Vorlage stellt zusammenfassend einen wichtigen Schritt zur Stärkung der nationalen Katastrophenvorsorge dar, der klar unterstützt wird.

SP unterstützt die Einführung des MSK, da es eine zentrale Rolle bei der Verbesserung der Resilienz der Kommunikationssysteme für Polizei, Feuerwehr, Sanität und andere Organisationen des Bevölkerungsschutzes spielen wird. Die Notwendigkeit eines solchen Systems ist angesichts der zunehmenden Risiken durch Naturkatastrophen und Cyberangriffe sowie der nicht weiteren Verfügbarkeit von Polycom nach 2035 evident.

KKJPD vertritt die Sicht, dass die Erstellung des Systems MSK bei allen beteiligten Akteurinnen höchste Priorität erfahren muss. Das Vorhaben ist alternativlos. Sie befürchtet, dass das Projekt in den bisher geltenden Strukturen nicht