Ergebnisbericht

Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

2.3 Kostenteiler

Einerseits wird der von der RK MZF in der informellen Konsultation im 2023 vorgeschlagene und im erläuternden Bericht ausgeführten PTI-Kostenteiler

(Bund 30% / Kantone 70%) von 22 Kantonen und 2 Parteien vollständig

oder teilweise abgelehnt. Gefordert wird u.a. eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes, eine «faktenbasierte Grundlage» für den Verteilschlüssel und von der KKJPD eine rasche Klärung (Verhandlungen) auf politischer Ebene. Neu zur Diskussion gestellt werden der aktuell angewendete Kostenschlüssel von Polycom (55% Bund / 45% Kantone), eine je hälftige Kostenaufteilung sowie ein Modell, wonach Bund und Kantone einen Fonds äufnen und die Nutzenden ein Abonnement lösen müssten. Insgesamt verlangt rund die Hälfte der Kantone eine erneute Klärung des Kostenteilers und der Rolle und Aufgaben der Kantone.

Grobübersicht Resultat: Kostenteiler Wer Ja Ja, aber Nein, aber Nein Verzicht Total Kantone 1 2 20 326

Parteien 22

Gemeinden,

Dachverbände 2 13

Städte, Berggebiete Dachverbände 11

Wirtschaft Weitere 1 2 2528

Total 4 0 2 22 3260