Ergebnisbericht

Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

mit der notwendigen Dringlichkeit vorangetrieben werden kann, um es rechtzeitig abschliessen zu können. Damit droht eine Versorgungslücke, wenn die bestehenden Systeme dereinst ans Ende ihrer Lebensdauer gelangen, was für die Sicherheitskommunikation und damit die Sicherheit des Landes gravierende Folgen nach sich ziehen würde. Des Weiteren wird festgestellt, dass der Einbezug der kantonalen Fachebene bisher nicht ausreichend und zu wenig systematisch erfolgt ist. Das hat zur Folge, dass zentrale Themen der Vorlage nicht reif sind für die notwendige politische Beurteilung und damit für die unabdingbare Unterstützung durch die Mitglieder der Konferenz.

OW vertritt die Ansicht, dass die vorgeschlagene Nachfolgelösung MSK aus technischen Gründen gemeinsam durch Bund, Kantone und Dritte realisiert werden soll. Dieser Grundsatz wird befürwortet und das Projekt MSK als sehr wichtig erachtet.

VD sieht bei der fristgerechten Umsetzung des MSK-Netzes eine Priorität, um das Polycom-Funknetz bis zum Ende seiner für 2035 angekündigten Lebensdauer zu ersetzen. Andernfalls könnten die Leistungen im Bereich der Rettung und der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigt oder sogar in Frage gestellt werden. Es bestehen Unsicherheiten in Bezug auf die Komplexität, die Herausforderungen und die Dauer des Projekts.

VS mit seiner komplexen und gebirgigen Topologie benötigt eine robuste Kommunikationsinfrastruktur um die öffentliche Sicherheit und die Reaktionsfähigkeit seiner Notfalldienste zu gewährleisten.

ASUT begrüsst die eigentliche Vernehmlassungsvorlage. Diese ist aus Sicht der Branche unbestritten und auch, dass Bund und Kantone frühzeitig die Ablösung von Polycom und die Sicherstellung einer ausreichenden Mobilfunkversorgung für Polizei, Feuerwehr, Sanität und Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie weitere Organisationen des Bevölkerungsschutzes an die Hand nehmen.

Economiesuisse gibt erstens zu bedenken, dass der Aufbau eines nationalen mobilen Sicherheitskommunikationssystems (MSK) den Telekommarkt in der normalen Lage möglichst nicht beeinträchtigten darf. Und zweitens muss ein MSK technologisch flexibel sein und Synergien mit dem regulären Telekommarkt nutzen. Das Ziel muss ein leistungsfähiges System mit optimalem Kosten-Nutzen-Verhältnis sein. Die Wirtschaft befürwortet den Aufbau eines MSK grundsätzlich. Es ist klar und unbestritten, dass mittelfristig eine Ersatzlösung für das heutige Polycom-Netz benötigt wird. Eine Hybrid-Lösung für die Umsetzung des MSK scheint zielführend. So können Synergien zwischen staatlichen und privaten Akteuren genutzt werden, im Sinne eines robusten und kostengünstigen Gesamtsystems. Ergänzend unterstützen wir die Eingaben unserer Mitglieder ASUT, Swisscom und Salt.

Bedarf und Priorität von MSK