Ergebnisbericht

Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

1. Ausgangslage

Das bestehende Sicherheitsfunksystem Polycom wird 2035 das Nutzungsende erreichen. Mit der rechtzeitigen Einführung eines nationalen mobilen Sicherheitskommunikationssystems (MSK) soll die Kommunikation zwischen den BORS weiterhin zuverlässig gewährleistet werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von 22. Dezember 2023 vom «Bericht über die Ablösung von Polycom durch ein zukunftsgerichtetes, mobiles, breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem» Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat er das VBS (BABS) beauftragt, ihm bis Ende Juni 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Ablösung von Polycom durch ein MSK mit den finanziellen und personellen sowie den organisatorischen und zeitlichen Auswirkungen zu unterbreiten (EXE 2023.2727).

Diese besteht aus zwei sich gegenseitig bedingenden Teilen:

• Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)

• Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 330 Mio. Franken.

Die vom Bundesrat am 26. Juni 2024 eröffnete Vernehmlassung dauerte bis zum 24. Oktober 2024.

Zur Vernehmlassung eingeladen wurden:

• alle 26 Kantone sowie die Konferenz der Kantonsregierungen;

• Konferenz der Kantonsregierungen (KdK);

• alle 10 in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien;

• 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berg-

gebiete;

• 8 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft;

• 23 weitere interessierte Kreise.

Die Eröffnung der Vernehmlassung wurde zudem im Bundesblatt vom 1. Juli 2024 öffentlich bekannt gegeben.

Eine Stellungnahme eingereicht haben:

• 26 Kantone;

• 2 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien;

• 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Bergge-

biete;

• 1 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft;

• 13 weitere interessierte Kreise;

• 15 weitere, nicht offiziell angeschriebene Vernehmlassungsteilnehmende.