Ergebnisbericht

Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Übergangsorganisation und Phasenmodell

BS, GL, GR, RK MZF, SO, TG schlagen eine Übergangsorganisation für zentrale Vorarbeiten vor, bis die Projektorganisation steht und die Initialisierungsphase gestartet wird.

NW, KKJPD schlagen eine ad-hoc Projektsteuerung, bestehend aus der Vorsteherin des VBS sowie den Präsidien von KKJPD und RK MZF vor. Langfristig könnte diese Steuerung über die Plattform des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) erfolgen, da alle betroffenen Akteure im SVS vertreten sind.

KKJPD fordert, dass in einer ersten Phase ab sofort Vorbereitungsarbeiten einerseits im Hinblick auf die Erstellung des Systems, andererseits für die Einrichtung der definitiven Projektorganisation an die Hand genommen werden (Vorbereitungsphase). Diese erste Phase sollte unseres Erachtens durch das BABS und PTI gemeinsam und im Rahmen einer klaren Projektorganisation übernommen werden. PTI verfügt über grosse Erfahrung in der Führung komplexer technischer Vorhaben unter Einbezug einer Vielzahl von Stakeholdern und kennt die Bedürfnisse der Kantone. Die politische Steuerung könnte dereinst über die politische Plattform des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) erfolgen. Der SVS bietet sich insofern an, als alle vier Mitgliederbehörden vom Vorhaben betroffen sind. Kurzfristig schlagen wir eine ad-hoc Projektsteuerung bestehend aus der Vorsteherin VBS und den beiden Präsidien von KKJPD und RK MZF vor.

Besteller / Ersteller Modell für Projektphase

AI, AG, AR, BL, BS, FR, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SO, TG, TI, UR, VD, ZH, ZG (21 Kantone) unterstützen ein Besteller / Ersteller Modell für die Projektphase ähnlich der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT). Besteller wären Bund und Kantone, Ersteller könnte eine Institution sein (z.B. eine MSK-AG).

VD ist der Meinung, dass eine Aktiengesellschaft auch eine gewisse Distanz (nicht aber die Trennung) von unternehmerischer und politischer Verantwortung ermöglicht, vor allem aber die Konzentration der Ressourcen auf das Erreichen der Projektziele. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats sei sorgfältig zu prüfen.

BE, GE, VS sind gegen eine MSK-AG für das Projekt und sehen die Projektleitung beim Bund (BABS).

SH, SZ verlangen eine weitere Klärung.

AI, BL, NW, PTI, RK MZF, RUAG, swissICT, VD schlagen eine MSK-AG vor.

SO, TG, TI, ZH bevorzugen eine interne oder externe Projektgesellschaft (extern nach finnischem Modell „Vivre 2“).

SH sieht die Hauptverantwortung für das Projekt beim Bund.