Ergebnisbericht

Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

NW, SO fordern eine transparente Dokumentation und Herleitung der Investitionen und der voraussichtlichen Betriebs- und Unterhaltskosten.

SG fordert die Prüfung einer unabhängigen Kostenschätzung bzw. eine «second opinion».

SZ stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, beurteilt die Gesamtkosten des Projekts jedoch kritisch. Welche Kosten auf die Kantone - insbesondere auch unter Berücksichtigung der topographischen Beschaffenheit - zukommen werden, ist ebenso unklar, wie die Aufwände für weitere Investitionen.

VD teilt mit, dass die Kostenstrukturen bekannt sein müssen, bevor in den Kantonen Kredite beantragt werden können.

PTI fordert, dass die erwarteten Lieferobjekte geprüft und deren Kosten beziffert werden. Die Schwankungen bei der Kostenverteilung im Betrieb sind zu erklären und eine Präzisierung der Planungsgrundlagen ist durch das BABS vorzunehmen, wenn sich diese verändert haben.

RUAG erachtet die finanzielle Reserve von 15% zur Abdeckung der Unsicherheiten als zu optimistisch.

Budget-Prozess

SO unterstreicht die Wichtigkeit, dass von der Projektseite raschestmöglich festgelegt werden kann, ab wann welche Kosten zu tragen sind. Alternativen für Kantone die die finanziellen Mittel nicht rechtzeitig bereitstellen können sind zu prüfen.

TG gibt zu bedenken, dass aufgrund der unterschiedlich langen Budget-Prozesse beim Bund und bei den Kantonen nicht sichergestellt ist, dass alle Parteien zeitgerecht die Finanzen für das MSK bereitstellen können. Im Projekt POLYCOM dauerten die unterschiedlichen Budgetprozesse sieben Jahre. Da das MSK im Gegensatz zu POLYCOM ein Gesamtnetz und nicht 38 Teilnetze umfasst, muss die Finanzierung einheitlich erfolgen und auch gemäss Budget im jeweiligen Budgetjahr beglichen werden können. Diese Problematik ist in der Initialisierungs- und Konzeptphase anzugehen. Beim Projekt „Werterhaltung POLYCOM 2030 (WEP 2030) bestand immer wieder das Problem, dass Projektzeitplanverschiebungen auch Budgetverschiebungen mit sich brachten.

Finanzierungsfonds

FR, LU, NE, VD schlagen einen Fonds mit Abonnementmodell resp. Nutzungsbeiträgen vor. Dieser zentralisierte Finanzierungsfonds, soll aus den Budgets der Kantone, des Bundes und von Dritten gespeist werden. So liesse sich das Risiko, dass nicht alle Parteien zeitgerecht die Finanzen für das MSK bereitstellen können minimieren. Dabei bezahlen nach wie vor alle Parteien ihre Beiträge, jedoch können einzelne Parteien Geld früher in den Fonds einzahlen als andere und so Finanzierungslücken überbrücken.

Studienkredit für Konzeptphase