Ergebnisbericht

Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

AR, JU, NE, VSBF, ZG fordern, dass in der Projektorganisation die Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS), Interverband für Rettungswesen (IVR) und Konferenz der kantonalen Verantwortlichen für Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (KVMBZ) einbezogen sein.

AR bemerkt, dass die RK MZF Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) formal keinen direkten Einfluss auf PTI hat.

AR erachtet es nicht als sinnvoll, Vertreter insbesondere von kantonalen Parlamenten für die parlamentarische Oberaufsicht einzubeziehen, da sie zu wenig vertraut sind mit der ganzen Materie und daher die Oberaufsichtsfunktion nicht im gewünschten Masse wahrnehmen können.

GR, NE, SO sind der Meinung, dass die Institution für die Projektphase erst noch zu definieren sei.

swissICT, KKJPD sehen die Verantwortung für das Projekt bei PTI.

Betriebsmodell von MSK

VD bemerkt, dass die Governance-Diskussionen sich auch auf das zukünftige Betriebsmodell des MSK-Netzes beziehen sollte. In jedem Fall äußern wir den Wunsch, dass die Governance auch später noch diskutiert werden kann.

NE, PTI, VS sind der Meinung, dass der technologische Betrieb für ein Netzwerk dieser Größenordnung einer spezialisierten Organisation übertragen werden müsse, etwa einem „institutionellen MSK-Betreiber“ (externe Betriebsgesellschaft), dessen Rechtsform noch festgelegt werden muss.

BE, FR sehen den Betrieb ähnlich wie bei Polycom durch die Nutzerorganisationen von Bund und Kantonen.

Rollen und Aufgaben Bund, Kantone

JU, RUAG, VD, ZH erwarten die Klärung der Rollen und Aufgaben von Bund und Kantonen.

SO erwartet eine sorgfältige und trotzdem rasche Klärung, wie viele kantonsinterne Ressourcen für den operativen Betrieb, insbesondere im Bereich der Administration und verwandter Tätigkeiten, erforderlich sein werden.

4.5 Zeitplan für die Ablösung von Polycom

Hohe Dringlichkeit

SwissICT ist der Meinung, dass Polycom rasch und in allen Kantonen gleichzeitig abzulösen sei. Die Projekt-Initialisierung sei schnellstmöglich durch PTI parallel zur Botschaft in Angriff zu nehmen.

Migration Polycom - MSK