Ergebnisbericht

Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

BE erwartet ein Migrationsstart 2030. Koordination und Zeitplan seinen frühzeitig zu klären.

GE, NE, FR, RUAG, TI unterstreichen die Wichtigkeit einer Interoperabilität von MSK mit Polycom und den entsprechenden Anwendungen.

NE findet, dass eine Verlängerung der Lebensdauer von Polycom geprüft werden müsse.

Zeitliche Abhängigkeit zur Ausserbetriebnahme POLYCOM per 2035

PTI sieht ein Risiko, wie die bereits bei POLYCOM erlebten stark variierenden Finanzierungshorizonte bei Bund und Kantonen zu identifizieren sind. Gleichzeitig muss das MSK Netz spätestens Anfang 2035 flächendeckend operativ sein, da ab diesem Zeitpunkt das POLYCOM Funknetz ausser Betrieb genommen werden muss. Das Risiko könnte mit der bereits erwähnten Äufnung eines MSK Fonds minimiert werden. Dabei bezahlen nach wie vor alle Parteien ihre Beiträge, jedoch können einzelne Parteien Geld früher in den Fonds einzahlen als andere und so Finanzierungslücken überbrücken.

Rückbau Polycom

AR fehlt ein Hinweis zum möglichen Rückbau der POLYCOM-Antennen ab dem Jahr 2036. Dies muss bereits frühzeitig geregelt werden, ansonsten werden die Kosten den Kantonen überlassen.

ZG stellt den Antrag, dass der Bund sich an den Rückbaukosten von Polycom beteiligt.

4.6 Versorgungsautonomie

Versorgungsautonomie von 72 Stunden

ASUT, Economiesuisse, Salt, Sunrise, Swisscom Swissedigital, SBB schreiben in ihrer Stellungnahme, dass eine Versorgungsautonomie von 72 Stunden in kommerziellen Mobilfunknetzen und bei den Bahnen nicht machbar ist. Dies wurde von den Mobilfunkanbieterinnen im Rahmen der Revision FDV zur Härtung der Mobilfunknetze klargestellt. Eine sichere Stromversorgung sei eine Aufgabe einer guten Krisenvorsorge; die Sicherstellung einer ausreichenden Energieversorgung sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Kantonen und der Energiewirtschaft; wenn schon, müsste die gesamten Kommunikationsketten der Blaulichtdienste für diesen Zeitraum gehärtet werden.

VÖV sieht die Machbarkeit bezüglich Platzverhältnisse, Kapazität für Netzwerkverbindungen und Stromversorgung als fraglich. Diese seien zu prüfen.

Dokumentation und Studie

GE, PTI erwarten eine bessere Dokumentation zur Versorgungsautonomie und Themen in diesem Zusammenhang.

FR schlägt vor eine Studie zur Versorgungsautonomie durchzuführen.