Ergebnisbericht

Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

AG beurteilt den Bedarf für ein MSK mit Hinblick auf das Betriebsende von Polycom als zwingend gegeben; MSK ist prioritär zu verfolgen. Eine zuverlässige Kommunikationsinfrastruktur für die Bewältigung von Ereignissen in allen Lagen ist für die Rettungs- und Sicherheitsbehörden alternativlos.

Musterstellungnahme PTI

AGV, AR, BL, BS, Kantonsspital Aarau, FKS, JU, KKJPD, LU, NW, PTI, SG, SSV, swissICT, UR, VSBF haben die Musterstellungnahme von PTI (teils abgeändert oder als Anhang zu ihrer Stellungnahme) übernommen.

Zusatzvernehmlassung

KomTm BORS, KKJPD merken an, dass die Frage der Governance während der Vernehmlassung in Workshops erarbeitet und geklärt wurde. Das heisst, dass einige Eingeladene der Vernehmlassung keine Möglichkeit erhalten, das definitive Resultat zu kommentieren. Da die Zusammensetzung des möglichen Gremiums nach dem «Besteller-Ersteller-Modell», jetzt angedacht als eine MSK-AG, bestimmt zu weiteren Diskussionen führen wird, ist es wichtig, dass ganz besonders auch die politischen Parteien noch die Möglichkeit zur Stellungnahme in einer Zusatzvernehmlassung erhalten werden. Diese Zusatzrunde ist wichtig, um das Parlament rechtzeitig einzubinden und so auch eine Mehrheit für die Unterstützung einer guten Umsetzung zu gewinnen. Diese zusätzliche Vernehmlassung wird von unserer Kommission explizit unterstützt und gefordert.

Planung (Phasenmodell)

KKJPD schlägt ein Phasenmodell vor: in einer ersten Phase sollen ab sofort Vorbereitungsarbeiten einerseits im Hinblick auf die Erstellung des Systems, andererseits für die Einrichtung der definitiven Projektorganisation an die Hand genommen werden (Vorbereitungsphase). Diese erste Phase sollte unseres Erachtens durch das BABS und PTI gemeinsam und im Rahmen einer klaren Projektorganisation übernommen werden.

FKS, IVR, KVMBZ sollen in einem Vorprojekt einbezogen werden.

4.2 Finanzierung

Kostenmodell im Erläuternden Bericht

JU fordert, die Situation seines Kantons betr. Finanzierung zu analysieren und „fühlt sich gefangen“. Die Kosten sollten zu 100% vom Bund übernommen werden und es sollte ein Abonnement angeboten werden. Die Finanzierung der Endgeräte und deren Betriebskosten seien durch den Bund (analog Polycom) zu klären.

GR teilt mit, dass eine weitergehende Verschiebung der Kosten zu Lasten der Kantone vermeiden werden muss.