Ergebnisbericht

Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

FR regt an, dass der Bund einen Studienkredit bereitstellen sollte, um ein ausgereifteres Projekt vorzulegen, insbesondere in Bezug auf die Governance und die Finanzierung.

TI findet, dass die im Erläuternden Bericht geschätzten und dargestellten Kosten im Allgemeinen plausibel sind. Aufgrund der Komplexität, der technologischen Fragen und vor allem der Dauer dieses Projekts besteht jedoch eine grosse Unsicherheit bezüglich der angegebenen Werte, die das geschätzte Gesamtbudget von 2,9 Milliarden Franken ausmachen. Technologische Entwicklungen, geopolitische oder regulatorische Unwägbarkeiten können sich erheblich auf die Investitionsausgaben (Entwicklung, Erwerb) oder die laufenden Kosten (Betrieb, Wartung) auswirken, auch wenn diese Beträge mit einer Fehlermarge geschätzt wurden. Die Tatsache, dass während und nach dieser Konsultation Klärungen in Bezug auf Governance, Technologie oder Regulierung erfolgen, deutet darauf hin, dass eine durch einen Studienkredit finanzierte Planungsphase ein Ansatz sein könnte, um die Unsicherheiten und finanziellen Risiken des Projekts zu begrenzen.

VD erwähnt, dass die Komplexität, die technologischen Herausforderungen und vor allem die Dauer dieses Projekts zu Unsicherheiten bei den formulierten Beträgen führen, aus denen sich das Gesamtbudget von 2,9 Milliarden CHF zusammensetzt. Die Tatsache, dass während und nach dieser Konsultation Klärungen bezüglich Governance, Technologie oder Regulierung stattfinden, lässt vermuten, dass eine durch einen Studienkredit finanzierte Konzeptionsphase ein Ansatz wäre, um die finanziellen Unsicherheiten und Risiken des Projekts zu begrenzen.

Inkludierung Abonnementskosten in den Grundkosten

PTI schlägt vor zu prüfen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen (z.B. Obergrenze an Nutzenden) die Abonnementskosten in die Grundkosten von MSK integrierbar sind. Damit könnten die MSK Nutzungskosten auf entsprechende Sonderfinanzierungen abgestützt und laufende, wiederkehrende Kosten bei den Organisationen reduziert werden. Ebenso ist dadurch eine breitere Nutzerbasis zu erwarten, was der Digitalisierung und den damit möglichen weiteren Kostenoptimierungen bei den Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz zusätzlichen Vortrieb gibt.

TG regt an, Kostentransparenz zu schaffen und aufzuzeigen welche Kosten nicht inkludiert sind. Eine Inkludierung der Abonnementskosten in den Grundkosten des MSK sei zu prüfen.

Zusätzliche Kosten für Kantone

TG fordert, dass die zusätzlichen Kosten für die Kantone, die in den 2,9 Mrd. Franken nicht inkludiert sind verifiziert werden. Dabei geht es um Kosten für die Anbindungen der kantonalen Leitstellen an das MSK Netz, die Abonnementskosten, die Kosten für die Endgeräte und deren Ein- und Ausbau