Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2024/30: Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK) · 38 Seiten
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Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)
Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens
sowie Anpassungen an den kantonalen Infrastrukturen (z.B. Sturmwarnungen, Strassentunnels, Führungsstandorte des Zivilschutzes, usw.). Diese Aufwendungen müssen in den finanzpolitischen Prozessen berücksichtigt werden. Kosten für Anbindung der kantonalen Notrufzentralen an das MSK-Netz, mögliche Abonnementskosten sowie die Kosten für die Endgeräte, deren Zubehör und Anpassungen der Inhouse-Versorgungen in Gebäuden und Räumlichkeiten sind rasch zu klären.
Leistungen der Kantone
PTI fordert, dass die Leistungen die die Kantone erbringen können ausgewiesen werden.
Betriebskosten
GE schlägt vor, die Betriebsausgaben pro Rata auf die Nutzer zu verteilen.
Investitionsschutz
Swisscom erachtet einen Investitionsschutz als wichtig.
Satellitenkommunikation und Lebenszyklus der Technologie
SZSV fordert, dass die Satelliten-Technologie einzubeziehen und weiter zu vertiefen sei. Die Satellitenkommunikation und die ganze Finanzierung des Lebenszyklus der Technologie sei zu berücksichtigen.
Kosten der BKI
SBB erwähnt, dass sie die Kostenaufteilung unter den BKI als zu vage einstuft.
ASUT ist der Meinung, dass der Einbezug der Mobilfunkbetreiber nicht dazu führen darf, dass die kommerzielle Mobilfunkversorgung beeinträchtigt wird, eine Kostenbeteiligung der Mobilfunkanbieter wird abgelehnt.
Inhouse-Versorgung
TG fordert eine rasche Klärung der Kosten für Anpassungen der Inhouse-Versorgungen in Gebäuden und Räumlichkeiten.
Finanzierung Tunnelfunkanlagen
BAV schätzt, dass bei einem Ersatz von Polycom mit MSK allein die Kosten für Life-Cycle und Umbau der Tunnelfunkanlagen einen mehrstelligen Millionenbetrag auslösen werden.
Rettungsmittel der Bahnen
SBB erklärt, dass die Finanzierung von Rettungsmitteln dem Zweck dient, die Zusammenarbeit und Interoperabilität zu gewährleisten und den Schienenverkehr als kritische Infrastruktur zu schützen.
Kantonale Rückbaukosten Polycom
ZG stellt den Antrag, dass sich der Bund (BABS) auch an den kantonalen Rückbaukosten beteiligen soll.