Erläuternder Bericht

5 Rechtliche Aspekte29

5.1 Verfassungsmässigkeit und nationale Kompetenz zur Genehmigung dieser Anpassungen29

5.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz30

5.3 Genehmigung der Anpassungen mit oder ohne Vorbehalt30

Abkürzungsverzeichnis32