Erläuternder Bericht

2036 beabsichtigt der Bundesrat, auch weitere Finanzierungswege zu prüfen, um die restlichen 3,5 Milliarden Franken der Ukraine-Hilfe zu finanzieren⁵⁰.

4.1.2 Personelle Auswirkungen

Das vorliegende Abkommen kann mit den personellen Ressourcen des Staatssekretariats für Wirtschaft umgesetzt werden.

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Ag-

glomerationen und Berggebiete

Das vorliegende Abkommen hat auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete keine finanziellen oder personellen Auswirkungen. Demgegenüber werden von den in Ziffer 4.3 erwähnten volkswirtschaftlichen Auswirkungen grundsätzlich alle Landesteile profitieren.

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Im Vordergrund der Unterstützungsmassnahmen für die Ukraine steht die Wirkung für die betroffene Bevölkerung, die Wirtschaft und die Institutionen der Ukraine. Das Abkommen ermöglicht es der Ukraine, wichtige Güter und Dienstleistungen aus der Schweiz zu beschaffen. Der Fokus liegt auf Sektoren und Produkten, in denen die Schweiz ein international konkurrenzfähiges Angebot hat. Die indirekten Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft, welche dank diesen Lieferungen entstehen, können nicht quantifiziert werden. Sie dürften tendenziell im gleichen Bereich oder allenfalls etwas höher liegen als im Rahmen der übrigen IZA. Das wird insbesondere auch davon abhängen, ob und wie Schweizer Unternehmen auf ihren Erfahrungen und Kontakten im Rahmen der Wiederaufbaumassnahmen aufbauen und später gegebenenfalls in diesem geografisch relativ nahen Markt Geschäftsbeziehungen etablieren.

4.4 Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt

Der Schweizer Beitrag zum Wiederaufbau in der Ukraine stärkt die Resilienz der ukrainischen Gesellschaft und trägt somit zur Sicherheit und zum Zusammenhalt in Europa bei. Es wird darauf geachtet, dass im Rahmen der Wiederaufbauprojekte nachhaltige und umweltfreundliche Lösungen gefunden werden. Die ukrainische Seite ist sich bewusst, dass die Schweiz in diesem Bereich vielversprechende Angebote bereithält.